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LPTNDS 124 - Sat 27 Oct 2012
Protocol Day 01

VL Versammlungsleitung
VS stellv VL
WL Wahlleitung
WS stellv WL
Pr Protokoll
ORGA generelles Orgateam

A Antragssteller/Vorsteller
Q Fragende Entitt

C contraredende Entitt
P proredende Entitt

Abstimmung:
	p 
	c 
	e
	
(pro/contra/enthaltung)

Beginn der Veranstaltung 10:00Uhr

Begrung und Erffnung durch LV NDS 1V Andreas Neugebauer

Begrung durch Oberbrgermeister Mendel, der Stadt Celle

Sehr geehrte Damen und Herren, begre im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Celle [unterbrechung durch Tontechnikproblem]
Auch der LPT der CDU war hier vor wenigen Wochen, freue mich, dass Piraten Stadt Celle ausgewhlt haben fr Programmparteitag. Herzlich willkommen. Zur Vorbereitung auf diesen Parteitag habe ich mich zumindest ein wenig mit ihrem Programm beschftigt, und habe drei Punkte die ich ihnen aus meiner Sicht, aus kommunaler Ebene mitgeben mag. Wenn ich sie um Folgendes bitte:
Hitlers "Mein Kampf" zur Schullektre zu machen; Weiss dass Piraten sich beschftigt haben und dem neonazistischen Bereich eine Abfuhr erteilt haben; Ein solcher Vorsto hat auch bei ihnen keine Mehrheit (applaus!)
Wenn das so weiter geht komm ich hier ganz frhlich heraus.
2. Kommunen sollen und drfen in Insolvenz gehen. Mein Wunsch: Dass Kommunen ausfinanziert werden. Kann nich sein, dass wir Leistungen fr Brger vorhalten und wir auf dem Geld sitzen bleiben [applaus]
3. Ganz lokalpolitisch, sind nich nur schne Fachwerkstadt, sondern sind auch Stadt fhrend in Bohrtechnologie, nun ist Bohrtechn. ganz schwierige Techn., besonders unter Aspekt der Umwelt. Wenn sich um Erdl, Erdgas handelt, sie kennen die Thematik "fracking", gibt einen Bereich den sie nicht erwhnt haben, den ich nach vorn bringen mchte. Wir als als Stadt. Das ist der Bereich der Geothermie.
Wird noch Jahrtausende vorhandensein. Dazu fehlte mir eine Aussage in ihrem Parteiprogramm. Weil das zukunftsfhige, regenerative Energie ist. Auch als Oberbrgermeister dieser Stadt, als Wirtschaftsregion stabilisiert werden kann. Ich bitte sie, untersttzen sie diese Bemhungen.
Mehr mcht ich zu ihrem Programm nicht sagen, sie wissen ich bin Sozialdemokrat, ich denke aber dass sie mir weitgehend zustimmen wollen und zustimmen knnen.
Mchte sie einladen 2 tage in Celle zu verbringen, werden auch Zeit haben diese Halle zu verlassen und mal durch die Innenstadt zu gehen, und diese Stadt mit Fachwerkgebuden, die unter Denkmalschutz stehen, [schlosstheater, 24h-kunstmusem, erstes dieser art in der welt, eine reichhaltige palette bietet auerhalb von politik, [...]]. Sie werden arbeiten mssen, sie werden nicht Gelegenheit haben alles kennenzulernen, aber vielleicht die Gelegenheit an anderer Stelle wiederzukommen.
Wnsche ihnen gute Beratungen, und als Mitbewerber ihnen auch den Erfolg den sie haben sollen. Vielen Dank
[applaus]
Andreas: Vielen Dank fr dise warmen Worte, mchte aus gegebenen Anlass zu den ersten zwei Stzen sagen: Denke spreche fr alle wenn ich sage, dass unsere Aussendarstellung nicht von einzelnen Spinnern geprgt wird. Wir stehen als PPD fr Menschenbild in der Gesellschaft keinen Platz hat [applaus]. Macht den Leuten klar, solche Leute sind nicht die Piraten. Wir sind die Piraten, lasst uns diese Wahl rocken und uns nicht mehr von solchen Themen belstigen lassen.
Kommen wir zu Formalien.

Wrde gern Mike als Sitzungsleiter vorschlagen? Gibt es weitere Vorschlge damit Mike das nicht alleine? Jrgen stemke? Da isser. Gibt es noch Vorschlge? ??? das fnd ich richtig gut. Doch, an seinen Aufgaben wchst man, das find ich richtig gut. Ich sehe keine Finger mehr, ich denke n Dreierteam ist ne gute Voraussetzung. Bitte Kandidaten sich kurz vorzustellen.

Mike: Das mit dem Mikro kennen wir aus
Kln, NRW, Delmenhorst geleitet, einige werden mich kennen. Weil ich so entspannt bin und gut gelaunt, bin ich angesprochen worden: Weil ich in Niedersachsen bin :)
Jrgen: Muss grad noch ankommen... Ersten Parteitag gehalten in diesem Jahr, und wrde auch zur Verfgung stehen.
Ronja: Viele kennen mich noch nich, ich bin eigentlich JuPi, ich weiss nich wer den dmlichen Vorschlag gemacht hat mich hier hochzuholen, aber... :)

Andreas: Fragen an die Sitzungsleitung? Nein? Wer dafr ist hebt jetz bitte seinen grnen Zettel.
Ok. Wer ist dagegen?
Mike, die Frage war wer dagegen ist...
Stelle fest, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Mike: [einweisung ber benutzung der mikros: pro, contra, fragen, usw.] Gibt es jemanden der das nicht verstanden hat? Gut.
Habe grad schriftliche TO bekommen, was wir brauchen ist... Wahl des Protokollanten.
Da sitzt schon einer. Sag uns mal bitte deinen Namen: Tobias. Gibt es Gegenkandidaten. Das ist nicht der Fall.
Wenn es einen Antrag gibt, und es keine Gegenrede gibt, ist dieser Antrag angenommen.
Aber hier Personenwahl. Wer ist dafr ihn zum Protokollanten zu bestimmen?
Damit bist du Protokollant.

Zulassung von Gsten. Ist jemand dagegen? Damit ist das angenommen.
Ist jemand gegen die Zulassung von optischen, akustischen Aufnahmen, Nachrichtensender etc..? Nein, damit ist das angenommen.
Die Tagesordnung liegt mir auf totem Baum vor.
Hier vorne hat die Technik noch kein Netz, deshalb TO noch nicht auf Beamer, das ist schade.
Ihr knnt noch Vorschlge machen, wir mssen die nicht unverndert annehmen.

Q: Es gab jetz im Vorlauf des LPT das ELWS-Verfahren. Im wiki steht nur wir wollen Programm machen. Wir sollten uns den kopf machen, ob wir das ELWS nutzen.
	VL: Ich glaube deinem Vorschlag wird genge getan, da das ausgewertet wird.
Q: Gibt Antrge die rein formailistischen und Ergnzungsantrag haben. Wrde darum bitte diese zu Beginn zu behandeln.
	VL: Stelle den Antrag zurck, damit wir erst TO haben, und dann diesen zu stellen, wenn das formal mglich ist.
	Q: ja
Q: Lars Reineke hatte noch ein anderes Modell ausgearbeitet
	VL Ist der da?
	Nein. Jemand bernehmen? (ja, kommt spter) - Dann behandeln wir das spter.
AG Programm: Klar wir knnen ELWS wegschmeien, und das andere machen. Kostet warhscheinlich Zeit und ihr habt Zettel umsonst ausgedruckt.
	VL Wer will beibehalten?
	Gegenprobe
	ELWS bleibt
VL wir ben mal kurz Abstimmungsverhalten. Bei Abstimmung hebt bitte sofort, zgig mit Breitseite zu mir die Karte. Auch nicht hinterm Rcken, Handzeichen gilt nicht. Deutlich sichtbar fr wer auch immer gerade da ist hier. Wir ben mal: Dafr? Gegenprobe. Ihr knnt von ausgehen, dass nach einem "dafr" gleich eine Gegenprobe gibt. Also nehmt die Karte gleich wieder runter, sonst muss ich warten und das zieht in die Lnge. Wer ist dafr? Dagegen. Schon besser.
Je besser das luft, desto weniger Zeit vertrdeln wir.
Rede und Fragestellende sollen nicht gehetzt werden. Der ganze hinhatliche Stoff soll ordenltich abgehandelt werden knnen. Bei dem ganzen formalen foo zwischendurch knnen wir Zeit sparen. Wenn ein Antrag vorgestellt wurde, knnt ihr euch gleich zu den Fragemikros stellen.
Und der nchste Antragsteller kann sich gleich hinten anstellen, damit wir nich immer 5min auf den nchsten Antrag warten mssen. Hat in Delmenhorst gut geklappt. Jemand dagegen? Nein, gut.
Wo is meine TO hingekommen?
Gibts noch nderungswnsche zur folgendenen Tagesordnung? Nein.
Wollt ihr so im wiki stehende TO?
Dafr?
Dagegen?
Ist angenommen worden.

Thomas Ganskow: Habe das Programm zusammengefgt, dabei ist aufgefallen dass es viele formale Antrge gibt. Um das Programm zu gltten wrde ich gerne diese Antrge abstimmen vor allen anderen.
Q	Weisst du wieviele A das sind?
		Etwa 10
Q	Wenn unstrittige sind, dann kommen die im ELWS eh schnell nach vorn. Das wrde lnger dauern die auszuzhlen statt normal im ELWS zu machen.
		Ich hoffe du hast recht.
Q	Weisst du welche das sind?
		Steht im wiki, kommen wir grad nicht rein.
VL	Werden inhaltlichen Teil erst beginnen wenn wir Zugang zum Netz/wiki haben. Wir werden nichts abstimmen zu dessen Informationen ihr keinen Zugang habt.
VL gibt es jemanden der glaubt Antrag nicht verstanden zu haben? Danke.
Wer ist dafr?
Dagegen?
Ist abgelehnt, tut mir leid.
(10:30) Kurze Pause.

Ich sehe wir mssen noch einen Wahlleiter bestimmen.
Maik Saunus hat sich schon angekndigt. Gibt es noch weitere? Sieht nicht danach aus.
Wer ist dafr Maik als WL zu nehmen? Dagegen?
Eindeutig angenommen.
Maik wird sich gleich Wahlhelfer suchen. Hoffe ihr werdet ihm helfen. Zu Details kommen wir an gegebener Stelle.
ELWS-Leute wollten einen Redeslot.

Jrgen: Die ELWS-Zettel wurden alle schon abgegeben. Die Leute an der Auszhlung mssen wissen welches Quorum wir haben wollen. Ob wir das Quorum vom letzten Mal bernehmen. Wenn wir ab einem Drittel ein intensive Debatte haben wollen. Wer ist dafr? Dagegen?
Dann ist das so angenommen, und wir Verfahren wie letztes Mal auch.
VL	Du darfst aber nicht der stellv Versammlungsleiter sein whrend du Antragssteller bist etc. Ich muss das leider nochmal machen. Dafr? Dagegen? Angenommen, danke. Es tut mir leid, dass wir das so rigoros formal machen, aber wir wollen den Trollen den Boden entziehen, ihr wisst ja wie das ist.
ber die Benutzung von Mikrofonen gibt es eine Erklrung jetzt wie man die benutzt:
	Etwa 15 Jahre als Frontmann und Snger: Erschreckt nicht da kommt eure Stimme gleich wieder raus. 2. das sind keine Moderationsmikros. Das hier sind Gesangsmikros. Ein Mod-Mikro kann man dahinhalten das nimmt trotzdem noch auf. So eins hier, das nimmt man etwas weg und man (hrt gar nix mehr). Ein Mikro hat eine Hyperniere. Das nimmt von vorne auf. Wenn ich von der Seite spreche wirds leiser. Ihr msst nicht reinrotzen, ihr msst es nicht kssen, aber bitte direkt vor den Mund. Bauchreden funktioniert auch nicht so gut. Danke. (applaus)
VL	Erster schriftlicher GO-antrag des Tages (applaus). Der kann eigentlich gar nicht gestellt werden, haben GO noch gar nicht beschlossen. Die GO im wiki war auch schon in Delmenhorst.
Wer ist dafr? Dagegen?
Angenommen.

Damit der erste GO Antrag von Meinhart:
Hiermit beantrage ich den Antrag von Carsten Schulz vorzuziehen, damit er nicht die Veranstaltung dominiert. Mchte Meinhart den selbst begrnden? Gibt es Fragesteller, Befrworter, Gegenredner?
Keine. Dann schliee ich Rednerliste. Gibt es Gegenreden? Nein, dann ist er angenommen.
Der wird dann am inhaltlichen Teil behandelt, der Stream luft ja noch nicht. Den Antrag geb ich zum Protokoll, wir unterrechen fr kleinen Moment die Sitzung.
(10:38)
Haben noch anderen Redebeitrag, ich erteile das Wort:
R	Einige haben sich bereiterklrt Antrge fr Presse aufzuarbeiten. Mchte Diejenigen bitten rauszukommen um das zu koordinieren. Danke.
VL	Kleiner Moment noch. (10:39)
R	Im hinteren Bereich gibt es Jacken, das sind Muster. Knnt ihr euch angucken, aber nicht heute kaufen, erst Morgen wenn ihr wollt.

VL Einige GO-Antrge mssen schriftlich gestellt werden. Bei Versammlungsleitung eingereicht werden.
Die werden _unverzglich_ behandelt. Das heit nicht "sofort". Wir werden keine Vorstellung von Antrgen unterbrechen, Rednern das wort entziehen etc, sondern erst danach behandeln. Ihr knnt keine Redner mit nem GO-Antrag mundtot machen.
Ein nichtschriftlicher Antrag: Beide Hnde heben und zum Fragemikro gehen.
Stelle mal bitte jemand n GO-Antrag zum ben.
	GO- Ich zieh den Antrag zurck.
VL	Stelle mal bitte jemand n GO-Antrag.
	GO- Unterbrechung der Versammlung fr 5min.
		VL 	Danke, der is abgelehnt. Hatte gehofft jemand stellt einen auf Flausch. Der wre unzulssig. Unzulssige stellen verschwendet nmlich nur Zeit.
		Muss ja irgendwas sagen um Wartezeit zu fllen.
		Es gibt welche die schriftlich gestellt werden mssen, die stehen als solche gekennzeichnet drin. Da reicht irgendn Zettel, A4 oder A5. Bitte leserlich, der wird behandelt und geht danach zum Protokoll.
10:44	Wir haben nichts mehr als zu warten bis der Stream und das Netz laufen. Sonst haben wir nichts zu tun erstmal
	Technik: Zur info, ihr drft den Mikrofonstnder benutzen, ihr msst euch nicht verrenken, danke.
10:46	VL	Ich unterbreche jetzt die Sitzung auf unbestimmte Zeit bis wir einen Stream hinbekommen, danke.

JS	Ich bitte um Aufmerksamkeit. ELWS-Team: Alle die Angebot genutzt haben, dass wir den Zettel ausdrucken bitte zur Akkreditierung, bitte ihren Zettel aus Stapel raussuchen, und sofort wieder abgeben, mit Stimmkarte. Alle die ihr ELWS haben ausdrucken lassen, bitte zur Akkreditierung. Dann sollte das bald fertig sein.

Meinhart:	Da hinten sitzt Steffi aus Braunschweig, die winkt grade, die hat die runden Piratenenaufkleber mit, die ihr bestellt habt. Bitte holt euch die ab, dann brauchen wir die nicht mit der Post versenden, vielen Dank.

VL	Bin gebeten worden azusagen, fr die die dieses neumodische teuflische Internetzeugs benutzen, der twitter-tag ist #LPTNDS124
Danke fr eure Aufmerksamkeit.

VL	Lauft mal bitte raus und holt die mal wieder rein. Auch die Raucher die ganz draussen sind. Bin gebeten worden zu fragen ob wir die Versammlung auch ohne Stream weitermachen wollen.
Nehmt bitte mal eure Pltze ein, ich geh mal raus... (10:58)

VL	(11:02) Seid so gut und nehmt mal eure Pltze ein, sofern noch nicht geschehen.
Ich bin gegebeten worden die Versammlung etwas abstimmen zu lassen was ich gerne tue, bitte um Aufmerksamkeit, Schnappt euch eure Stimmkarte, prima. Ich setze deswegen die Versammlung jetzt fort und frage die Versammlung ob ihr dafr seid ob wir die Versammlung schon anfangen zu arbeiten obwohl der Stream noch nicht geht? Wer ist dafr die Versammlung fortzusetzen auch ohne Stream? Wer ist dagegen?
Damit ist das angenommen, wir beginnen auch ohne Stream.

Antrge werden auf der mittleren Leinwand angezeigt.

Tagesordnung, als Nchstes, die Wahlprogrammerweiterung
dazu TO-nderungsantrag nachdem Carsten Schulz vorgezogen werden soll. Ist der anwesend? Scheint nicht der Fall zu sein, kann seinen Antrag also nicht selbst vorstellen.
Mchte das jemand bernehmen? Das ist nicht der Fall.
Keine Redebeitrge, ich schliee die Rednerliste.
Wer ist dafr?
Dagegen?
Danke, dieser Antrag ist einstimmig abgelehnt. (jubel)

Glaube das ist das erste Mal in meiner Zeit bei den Piraten, dass berhaupt ein Antrag einstimmig abgelehnt wurde.

Was mir noch nicht vorliegt ist die Reihenfolge in welcher die Antrge vorgestellt werden.
Das wird derzeit noch ausgewertet. Gibt es eine Prognose wie lange das noch dauert?
"Ein bisschen" ist mir etwas zu vage.
In Delmenhorst haben wir gelost. Wre es mglich die Antragsnummer zu haben? Von 002 bis 3xy.

R	222 von chris koch konnte nicht in ELWS einbezogen werden, ich bitte darum den vorzuziehen. Ist ein TO-antrag.
VL	Werde ich gleich behandeln wenn die Versammlung fortgesetzt ist.
11:11	VL Haben einen Vorschlag entworfen.
Solange ELWS nicht ausgewertet ist, knnen wir mit Losverfahren anfangen. Haben in Delmenhorst damit 30 Antrge behandelt in der sonst nur Wartezeit gewesen wr.
Wir haben 44 Gruppen. Also erst das auslosen, dann auslosen welche Antrge wir da behandeln. Wir bleiben bei zusammenhngenden Antrgen, damit wir keinen Flickenteppich haben.
Wer ist dafr?
Dagegen?
Einstimmig angenommen.

Mchte den WL bitten... das was als keine Gruppe im wiki steht behandeln wir als Gruppe44.
JS: Gruppe 35
VL Da gibts 6 antrge, die sind alle getrennt. Also bitte eine zahl von 1-6.
JS:	5
VL	glserne Abgeordnete statt glserne Brger. Kattas Antrag. 217 und 331 konkurrieren. Katta bitte nach vorne wir losen den Darauffolgenden aus.
VL	Wir losen nicht aus, wir reden kurz mit der Antragsstellerin. 217 mache sich bitte bereit, dieser antrag ist konkurrierend und soll anschlieend vorgestlelt werden.
Katta:	Der Antragstext besteht aus Selbstverpflichtung die wir in NDS unterschrieben haben, Listenkandidaten haben den unterschrieben, und beinhaltet den Text den ich... Nebeneinknfte und Branche des Arbeitgebers, wollen auf zentraler Seite auf Seite der jeweiligen Fraktion verffentlichen. Angabe zweckemig und genau wie mglich. Aktualsierung mindestens halbjhrlich. Zweites Modul spricht sich fr Kontrolle von Interessenkonflikten aus. ZB in bestimmter Branche gearbeitet und Abgeordnete nur in Ausschssen arbeiten in denen keine Interessenskonflikte mit Arbeitgebern entstehen. NDS soll sich zur Bekmpfung von Abgeordnetenbestechung einsetzen. Wollen auch dass andere Fraktionen sich in Zugzwang versetzen und es uns gleichtun. Dafr dieser Antrag.
VL	Brauche Sokolowski nach vorne. In der Zwischenzeit. (nochmal erklrung der mikros)
		Haben letztes Mal Rednerliste geschlossen bevor wir dem ersten das Wort erteilen. Wer ist dafr dass wir das wieder so machen? Dagegen. Machen wir so. Damit ist die Rednerliste jetzt geschlossen.
Q	Zu Modul 1 gibt es bestimmte Berufsgruppen wie rzte, Anwlte etc, wie mssen diese Auftraggeber, Branche angeben?
	A	Selbstverpflichtung ist darauf leider nicht eingegangen. Mchte demnchst Passus einarbeiten, knnen uns gerne zusammensetzen. Mchte dass zumindest Branche nennt, dass zB Anwalt der Musikverband vertritt nicht den Mandanten nennt, aber doch die Branche. Sodass fr geschtzte Berufsgruppen auch mglich ist.
Q	Modul2 nicht ganz klar, wenn jemand Interessentkonflikt... Ausschussarbeit sollte doch mit Fachkompetenz verbunden sein. Aus Umweltverband ist das doch auch ein Interessenkonflikt. Wo zieht man Grenze was ist ein Interessenkonflikt was nicht?
	A	Ja ist schwere Frage. Man knnte sagen nur Wirtschaftsunternehmen. In Praxis isses aber so dass viele firmen NGOs grnden. Wenn wir das ausschlieen lassen wir groe Hintertr offen. Wrde mich trotzdem dafr aussprechen, dass... hier Passus: Wenn Zuwendungen Dritter entstehen. Durch AK vorrat hab ich zB nie einen Cent bekommen.
Q	Sind die Module getrennt?
	A	Kannst beantragen einzeln abzustimmen.
Q	Heit das Piraten knnten nie zu Themen aus der Netzbranche sprechen?
	A	Wenn bspw als IT-Dienstleister Dienst anbietest und von Gesetz profitierst sehe ich da schon einen Konflikt. Wrde Antrag zurckziehen und mit Kritikern zusammensetzen. Um das einzuarbeiten.
	Habe Passus bisher nur bernommen. Die Intention ist klar von uns allen. War bewusst dass es Fragen gibt, wenn der durch ELWS nochmal auf der Tagesordnung landet...
	VL	Kannst jederzeit TO-Antrag stellen. Ist zurckgezogen, mchte den jemand bernehmen?
	Das ist nicht der Fall.
	Htte gern 1V oder Schatzmeister hier vorne, ersatzweise jedes andere Mitglied des LaVo.
	Jrgen ist nicht da um uns den neuen Antrag auszulosen.
	VL	Wollen wir das ndern dass wir stur in der gruppe bleiben? Das bisherige verfahren ist: Wir losen Gruppe aus, dann Untergruppe. Wre berrascht wenn wir das anders machen. Wir wrden inerhalb einer Gruppe bleiben. angenommen.
	Los mir mal bitte die nchsten Beiden aus.
	JS:	29.1 (315), nchste hauptgruppe 23.1 (291)

VL	315: Mobbing im Internet, von tjark
	Scheint nicht anwesend zu sein, ist jemand auf diesen Antrag vorbereitet um den vorzustellen? Ja... dann komm mal bitte nach vorne.
	Bitte besorgt euch ein notebook fr die Vorstellung, wir brauchen das hier grad fr die Auslosung.
A (mieze)	Haben uns mit AG Medienkomptentez zusammengesetzt. Wie Medienk. in Schulen erhhen? Der Text spricht eigentlich fr sich, habe mein iPad nicht hier sonst knnt ich den vorlesen. - Ah danke. Ich lese auch den Antragstext einmal vor:
	"[insert here]"
	Haben das Ganze so begrndet, dass sie ganze kim und ?studien internet usw zwischen 12-19 zum Haushalt gehren, zur Normalitt, wie handys. Eltern und Lehrer mssten eiggentlich von Kindern/Schlern lernen. Dass wir was nicht nur fr Kinder und Jugendlichen tun, sondern auch fr Lehrer und Eltern.
Q	Worauf will Antrag genau hinaus? Sollen Vereine gefrdert werden oder...?
	Kannst du Frage spezifizieren?
	Q	Was soll erreicht werden?
		Sollen Umgang mit medien erlernen.
			Q	Warum bezieht sich auf Internetmobbing. Internetmobbing nichts weiter als Mobbing wie offline, nur Weiterentwicklung. Warum Antrag nicht auf Mobbing insgesamt. Aus bachelor-arbeit.
				Hast vollkommen recht. Personen die in normalem Umfeld nicht artikulieren knnen gehen ins Internet. Problem ist, dass auch Eltern da nicht wissen wie sie reagieren knnen.
P	Wir lassen mal nicht andere fr uns arbeiten, und die Verwaltung in Parlamenten was zu erarbeiten was gut und richtig, sondern wir mal selber was machen wollen. Finde hervorragend.
	A	Kann euch Beispiel bringen. In Hannover Podiumsdiskussionen, wo aufmerksam gemacht und weitergebildet werden soll. usw
C	Wenn da konkreter Vorschlag drinstehen wrde. Nicht nur "wir finden das gut".
	Problem ist, dass es noch keine konkreten Lsungsvorschlge gibt weil Flle zu individuell, und in Bereich nicht genug Erfahrung besteht um zu erarbeiten etc. Internetmobbing ist leider noch zu neu um das tatschlich auch....
Antragssteller ist aufgetaucht "habe nichts mehr zu sagen"
VL	Wer ist dafr? Dagegen?
angenommen

GOTO: vom LaVo (antrag2)
dafr? dagegen?
dann darf thomas mit seinem antrag jetzt kommen, dann kommt der LaVo

A	[...]
Q	Weisungsrecht wrden wir an der Regierung nicht wahrnehmen, nicht dass es abgeschafft wird. Steht das da so richtig?
	A	Ja
		Q	Wrde lieber sehen dass wir das abschaffen wollen, nicht dass wir keinen Nutzen ziehen.
			A Oh ja, ich wrde das so ndern wollen
VL Bitte schriftlich, aber wir knnen die nderung ja erstmal vortragen.

VL Nach Absprache mit Antragsteller wollen wir unterbrechen whrend dieser neuformuliert wird. Solange erstmal Meinhart mit einem Antrag vom LaVo:

Meinhart [Insert here](2)
Bitte euch um das Vertrauen, dass der LaVo eine Redaktionsgruppe bilden kann, damit wir ein sprachlich passendes Wahlprogramm haben.
C	Wehre mich dagegen dass LaVo Vor- und Nachwort dazuschreibt. Der LaVo beeinflusst damit was ein Whler zuerst liest. Mchte lieber basisdemokratische Entscheidung was fr einen Ersteindruck ein Whler hat, statt den LaVo das entscheiden zu lassen.
A	Gibt bereits einen Text dazu. Ist ber ffentliches Pad abgestimmt und bearbeitet worden. Basis konnte sich somit ausreichend mit diesem Text beschftigen.
Meinhart:	Kann Jens-Wolfhard folgen. Finde auch richtig, dass wir das mit der Prambel starten und das wir den Antrag ndern, dass das Vorwort rausgenommen wird und mit der Prambel starten. Wenn ihr dem zustimmt kommt die Prambel und dann ein kurzes Nachwort gesetzt wird.
	C	Prinzipiell gut mit redaktionell, hatten wir ja frher auch schon. Mchte abschlieend zB ne LimeSurvey einholen.
Meinhart:	Am 5.11. sind wir redaktionell fertig. Dann wre noch Zeit das zu tun. Wir wollen basisdemokratisch Dinge bearbeiten, dann sollten wir das auch zur Wahl stellen. Wir hoffen auf euer Vertrauen dass ihr besttigt was wir gearbeitet haben.
VL Wer ist dafr?
Dagegen?
Antrag des lavo ist angenommen.
Meinhart danke fr das Vertrauen.

VL	technischer hinweis: gibt keinen fall in dem antrge zusammenhngend in einer gruppe stehen, sondern haben es alle geschafft ihre mehrgliedrigen antrge in einem zu verarbeiten. insofern mssen wir nur eine antragsnummer auslosen.
dafr? dagegen?
dann losen wir nur eine antragsnummer aus. wenn schon einer behandelt wurde, kommt natrlich eine neue nummer (229)

291
(insert antrag here, gendert)
VL jemand dem die nderung unklar ist? gut
dafr?
dagegen?
ist angenommen

229
A	sind in ag schutz und rettung. nds-rettungsschutzgesetz offen was definitionen angeht. abstuse situationen wie zB dass je ein auftragnehmer des krankentransportes bernehmen, einer alleine mit liegentransport losfhrt und alleine in ein haus kriegt.
wir wollen das genauer definiert wird. wichtiger bereich wie notfallrettung darf nicht auf standard der 70er zurckgehen. medizinische standards haben sich ja auch weiterentwickelt
Q	sagtest kann entschieden werden wie man mchte. gibt doch aber ebereits deinfitionen. wo msste man ansetzen  und wie defintioinen?
	A muss ins rettungsdienstgesetz. bezirk usw des rettungsdienstes kann das weiter ausdifferenzierung. keine einheitliche struktur. daher direkt im gesetz einhaken.
		Q bei evaluation also jedes mal gesetz ndern?
			A man kann sagen dass wenn medizische standards sich gendert haben, wenn man einschreibt dass sich das an aktuellen mglihckeiten zu orientieren hat. bin leider kein jurist
Q	kosten?
	A	klar wrde mehr kosten, aber wenn wir da sparen, sparen wir auf rpcken von menschenleben. liegt in landkriesen und kommunen. wenn es teurer wird mssendie ber krankenkassen refinianziert werden. aktuell ahben die rcklagen. ich spreche nicht von vergoldeten rettungswagen, sondern von mindeststandards
C	halte fr sehr sehr detailliert. passt das in wahlprogramm? wer definiert standards? macht das dann irgendne kommission? befrchtung dass lobbys dafr sorgen werden dass mit tollsten gerten ausgestattet werden um umstze zu stiegern. mchte das stellen frei vergeben werden, und die billigsten den zuschlag kriegen. rettungsfahrzeuge mit nur einem mann besetzen, da muss man ansetzen. und das bei vergabe von rettungsstellen und standards beachtet werden, aber durch komm festlegen zu lassen, da ha ich angst dass sich lobbyverbnde hnde reien. deswegen wr ich dagegen
	A	sicherlich berechtigte sorge. denke die lobbyvernde sind insofern begrenzt durch das was die kk leisten knnen, lobbyverbnde knnen sich nicht darber hinaus bewegen. weiss dass pharma weit drin ist, aber ausstatter weiss ich keine.
	aktuell isses so: wenn einer so gro und stark is wie der reineke, dann kann der auch alleine da einen hochschleppen.... lange im rettungsdienst gearbeitet. wenn wir an dem glied sparen...
		C	mssen dafr sorgen dass vergabe richtig erfolgt
C	problem ist dass kommunen und landkriese andere vorraussetzungen haben. stditsche sind zB regeln dass anfahrtzeiten um eine minute reduziert worden sind. groe lcken entstanden im system. ich wrde da empfehlen an solche sachen nicht ne zu starke richtline zu implementieren. sondern an einzelnen punkten zu schauen wo vernderungsbedarf is
	A ja, habe aber in rettungsdienst auch erlebt dass zahlen schn gerechnet wurden. wie eintreffzeit om rettungswagen bei komapatient. wenn da ne viertelstunde, dannbrauch man da nich mehr drauf rumdrcken. wem das das geld nicht wert ist, der sollte sich berleben ob man das gesundheitssystem so teuer halten will wie wirs haben
P	fr mindeststandards. mchte mir nicht aussuchen mssen wo ich mit dem auto gegen den baum fahre.
A geht nicht darum geld rauszuhauen, sondenr um mindeststandards was nicht unerschritten werden darf. habe nichts gegen ehrenamtliche arbeite, aber wenn das um kosten zu drcken am wochenende zum rettungsdienst spielen... setze mich auch nicht am wochendende hin und mache hobbyjurist.

VL	dafr? dagegen?
ist angenommen

(12:04)
JS:	65
VL	ah, der meinhart weiss schon bescheid
		da der stream ausgefallen ist, nutzt twitter und erzhlt der welt was hier geht. wir sorgen halt durch twitter fr eine information der anderen. danke.

Meinhart: ist schon auf dem schirm hier
beantragen dass piraten nds sich gegen jede art videoberwachung im ffentlichen raum aussprechen. wo gemacht wird, gehen krimizahlen nicht zurck, gelste krimidelikte auch unverndert. nur verunsicherung der bevlkerung. in nds nimmt diese art der beobachtung berhand. seit 2008 werden drohnen benutzt um polizeiliches handeln zu beobachten weiss man wohin die reise gehen soll. auch wenn sie im einzelfall durchaus sinvoll sein kann, dann soll sie aber durhc richterbeschluss einzeln behandelt werden. fragen?
VL	keine, keine wortbeitrge. wer ist dafr? dagegen?
angenommen

(12:07)
JS	206, thomas ganskow
VL	ich esse gern honigbrot am morgen. bienen leiden aktuell an *milbe die ihre brut zerstrt. noch nicht erforscht wie dazu gekommen ist. setzen uns ein dass forschung hier intensiviert wird. nicht nur bienen leiden an ihrem aussterben, auch die imker. mehr als hlfte der nds-imker ber 60. wollen uns auch fr nachwuchs und ausbildung der imker einsetzen. bitte getrennt abzustimmen wenn er nicht angenommen werdne sollte
Q	warum muss das thema ins nds-wahlprogramm? ist das so zwingend nds-thema?
	A	nds ist agrargeprgtes land. daher thema was landbevlkerung ausgesprochen interessiert. ist natrlich bundesweites.., nein europa, nein weltweites thema.
		Q	mssen sagen was wir machen wollen, find das sehr pauschal
			A ja ist mit absicht pauschal um mandatstrger freiheit bei umsetzung zu geben
C	stimme zu, weltweites problem. wirkt aber nach wnsch dir was. abgeordnete schaffen so gar nich. gelesen wie "ja jetz kmmern wir uns auch um die bienen." mchte mich kompetent uern
	A hoffe wir haben soviele programmpunkte dass die abgeordneten die nicht schaffen.
Q	wrde der nicht unter landwirtschaftsfrderung fallen?
	A nicht nur auf landwirtschaft bezogen gibt auch stadtbienenvlker
		Q wortklauberei
			A im bereich frderung der landwirtschaft, aber thema nicht stark in bereich unseres wahlprogramms aufgestellt. wenn dieser punkt noch zur abstimmung kommt, bin ich gewillt das innerhalb der ag programm auch dort einzubauen.
VS	dafr? dagegen?
	abgelehnt  - tut mir sehr leid
	
VS	kleiner hinweis: wenn vorne ein antragsteller steht und ihr dagegen seid, geht ihr zu diesem mikro whrend der vorstellung, bei dafr darber, bei fragen in die mitte. wenn ihr eine frage stellt bekommt ihr eine antwort, macht bitte keine diskussion daraus. ihr werdet gelegenheit bekommen nachzufragen.
ELWS ist auerdem fertig.
damit endet die auslosung weiterer antragsnummern. und atm wird daran gearbeitet ELWS auf den rechner zu ziehen. gleich wird eine reihenfolge mitgeteilt...

(019 zurckgezogen)

jetzt, nummer 084
ppp, die auslagerung von ffenltichen aufgaben vorallem infrastruktur auf private unternehmen soll durch diesen antrag abgelehnt werden. habe mit wirtschaft zu tun. und kein unternehmen lsst isch auf so einen vertrag ein wenn es nicht damit geld veridenen kann. bedeutet dass eine leistung rbergeschoben wird und zu diesen ein gewinnaufschlag kommt. ich sehe nicht ein warum das gemacht werden soll auer in ganz wenigen einzelfllen. aber die ffentliche hand soll solche projekte besser machen. berlin hat grad gezeigt da wre vielleicht eine vergabe an private besser gewesen. aber es ist der falsche weg zu sagen wir haben nicht personal und nicht ingeneure etc. grad berlin zeigt, wer hat mist am flughafen gestoppt? bauaufsicht des landrats. es geht also doch.
bitte euch diesem antrag zuzustimmen
C	halte komplette absage von ppp fr vllig daneben. natrlich will jedes unternehmen geld verdienen. das kategorisch abzulehnen lehne ich ab
	A	1. stet bewusst nicht dass wirs kategorisch ablehnen, sondern grundstzlich. finanzierung muss man sich mal angucken. wenn man sich anguckt wie das tatschlich luft gehts doch ber ffentliche hand, da bleiben die risiken, der gewinn wird auf priv geschoben. das is bldsinn
Q	bist du in lage antrag so zu stellen dass man ihn versteht?
	A gebe zu, habe wert auf redaktionelle arbeit gelegt, aber denke den rest wird die programmkommission ablehnen
C	da steht grundstzlich ablehnen
	A	ja, das heit ablehnen mit ausnahmen. nicht kategorisch ablehnen. ne sinnvolle ausnahmen is zB im flugzeugbau. wenn die bundeswehr selbst einen transporter bauen wrde... das wrde sicher keiner bemndeln
VL	dafr? dagegen?
angenommen

antrag 058 (thomas sokolowski)
A	da wir kein internet haben weiss ich gar nicht welcher antrag das von mir ist
VS verfassungsbeschwerde in nds ermglichen
A	in nds haben wir nicht mglichkeit verfassungsbeschwerde bei landesverfg zu stellen. andere knnen das. wir mssen ber karlsruhe gehen. das hat durchaus nachteile. bei bverfg kennen die nicht jede landesspezifische eigenheit.
Q vernnftig aber individualbeschwerde ich als beschwerdefhrer - in bayern gibt es popularklage. wrde vorschlagen den antrag darauf zu erweitern.
	A geht eine erweiterung einfach?
	VS ab 1230 ist mittagspause. wenn versammlung zustimmg, durchfhrung und nach mittagspause den genderten antrag vorzustellen. versammlung dafr die mittagspause 5min vorzuziehen und 5min frher weitermachen? dafr? dagegen?
	ab sofort (12:25) fr die dauer von 1h mittagspause machen sollen. habe hier aber noch 2 GO-antrge gesehn, und die werd ich deshalb kurz befragen ob ich die aus dringlichkeitsgrnden behandeln muss.
	diese mssten schriftlich eingereicht werden. einer ist aber ein gegenantrag zu meinem, den kann ich behandeln.
	wer ist dafr dass keine mittagspause gemacht wird? dafr, dagegen?
	wir machen mittagspause bis 13:25 (12:27)
	
12:28 VS Durchsage von der Kombse. kann durchaus sein dass wir aus orgagrnden noch keine mittagspause machen knnen. An der Dauer der Mittagspause ndert sich nix. Aber warme Speisen dauern noch 20-30min. da ihr noch ne stunde zeit habt sollte das gengen, solange gibts kalte kche.
in der pause gibt es einige nicht offizielle sachen die wir da mal abhandeln.
JS	ich organisiere besuch von gorleben und ?. heute wre mglichkeit sich auf listen einzutragen als teilnehmer oder nachrcker und wer mir noch daten abgeben muss

(13:29) Rene Rex: ELWS sollte jetzt auch im wiki sein. Ja, dafr bruchtet ihr Internetzugang

(13:30) VS Es ist jetzt 1330, wir machen weiter, was fehlt ist der Antragsteller.
Katta mge auch bitte bei der VS erscheinen.
Thomas, hast du deinen Antrag gendert?
A Ja
VS Leute, bitte nehmt eure Pltze ein, widmet eure Aufmerksamkeit dem Redner, ihr knnt weiter essen, aber eure kleinen Privatrunden im Foyer abhalten, stellt eure Privatgesprche ein, und ich bitte darum dem Vortragenden Aufmerksamkeit zu gewhren.
A Tim und ich haben gerade diesen Antrag gendert, insofern dass mein Antrag jetzt die mglichkeit der popularklage beinhaltet, sodass man selbst man selbst nicht betroffen ist, mit dieser popularklage eine verfassungsbeschwerde einreichen kann. das ist antragsnummer 058.
Entschuldigt die sprachliche Verwirrtheit, wir haben das mit dem Mobiltelefon geschrieben, ich denke die Antragskommission wird das noch richten.
VS keine redebeitrge? klasse.
dafr? dagegen?
angenommen

VS mir liegen merere schrflicthlcie antrge vor. muss beurteilen ob die jetzt zu behandeln sind... der nicht...
Htten wir geklrt, es liegt nix weiter vor. Whrend mittagespause sind mehrere themen an mich herandgertragen worden:
man kann nicht den versammlungsleiter bitten eine nderung des verfahrens herbeizufhren. in dem fall stellt man einen antrag an die versammlung. der VS ist nur dafr da den beschluss der versammlung ordentlich umzusetzen. wenn ihr an einem vorliegenden verfahren nderungswnsche habt msst ihr antrge stellen. ich alleine und schon gar nicht in der mittagspause hab da gar nichts zu ndern. ich hoffe dass in der zukunft sowas gar nicht mehr an mich herangetragen wird, sondern an die versammlung.
dann gibt es im elws-verfahren eine spalte in welchem nach diskussionswunsch gefragt wird. viele mit sehr kleinen prozentzahlen.
jetzt musst man fragen wie man mit diesen umgeht.
der einzige konkrete vorschlag, die andern haben nur n wunsch geuert, das war der arne, bitte ich den vorschlag selbst vorzustellen, wie man das machen knnte, du hast das wort

ArneH	hier gibts einige antrge bei denen diskusitiert werden muss. Antragsvorstellung, eine gegenrede, meinungsbild. so wrd ich alle antrge die im elws keinen diskussionswunsch haben. so kann man dann zur abstimmung kommen je nachdem wie das meinungsbild aussieht.

VS konnte dem jeder folgen? da gibt es eine wortmeldung
R	dieses meinungsbild msste eigentlich ne abstimmung darber sein ob es ne sofortige abstimmung sein soll?
Arne ???
R	find ich toll, sollten aber meinungsbild einholen zu???
R	einwnde einige werden die gar nicht alle gelesen haben knnen
bei einigen gibt es ganz grobe einwnde zB wenn piraten nds fordern im saarland irgendwas zu machen. finds aber sehr richtig bei antrgen mit der intention klar ist, nicht ber vorratsdatenspeicherung zu diskutieren wenns um vds gibt.
VS wenn keine frage kommt und ihr euch bei dem fragemikro hinstellt werde ich das in zukunft unterbinden
Rex	ein quorum haben wir bereits, ist ein drittel. zur not kann man rednerliste auch wieder aufmachen.
Arne	also mit dem verfahren so weiter machen wie bisher machen?
VS	es wurde in elws ausdrcklich gewnscht dass eben diskussionen fr etwas nicht ntig sind. weil da auch erhebliche zahlen von zustimmung oder ablehnung beistehen.
Arne	absclhiend, meine seele hngt nicht an dem vorschlag, ist nur ne idee. wurde auf parteitag 2010 in WF angewendet. war da selten der fall dass man sich nicht einigen konnte wer ans mikro geht.
VS	bitte nochmal das verfahren vortragen
Arne	ablauf: vorstellung, eine gegenrede, dann antrag auf sofortige abstimmung, der bei ber 2/3 dazu fhrt dass sofort ber antrag abgestimmt wird
Rex	eine fr eine gegenrede, dann rednerliste automatisch schlieen. sollte im verlauf von diskussion herausstellen dass es doch noch ganz viel zu reden gibt kann man nochmal aufmachen.
VS	jemand der die nicht unterscheiden kann?
Arne	wesentlicher unterschied auf wenig debatte dieser beiden vorschlge:
bei meinem wird abgestimmt und und dann sofortige abstimmung ber antrag
bei rene werden sofort rednerlisten geschlossen
VS	arne sagt es ist keine abstimmung ob darber sofort abgestimmt werden sollen, sondern ein meinungsbild. und der VS wird sich an die erkenntnisse aus dem meinungsbild halten. die debatte darf aber nicht komplett unterbunden werden
Q	wenn antrag vorgestllt wird, und es wird beschlossen dass es eine contrarede gibt, und da stolpert ein depp vor mich, und dann gibts ein meinungsbild das sagt es gibt keine diskussion und meine guten argumente verfallen. ist das so?
Arne	ja das ist ein problem bei meinem verfahren, bei rene nicht.
Q	dann ist renes vorschlag unterschiedlich zu dem von bisher. htte das bisherige noch zur abstimmung weil ich das am schnsten finde.
VS	wollen wir bisheriges verfahren beibehalten oder eins von den neuen haben... warte wie sortier ich das?
Arne	unterschied zwischen rene und jetz is mir nich vllig klar
VS	rednerliste befllen, dann is zu. fragestellern knnen hinterher aber immernoch fragen. haben wir in DEL gemacht. lief sehr gut. wir haben im elws den ausdrcklichen wunsch der teilnehmer dass keine diskussion stattfindet. und dass mich dadurch die versammlung dazu auffordert die schlieung der rednerliste auch durchzusetzen. dementsprechend - den applaus nehm ich mal als zustimmung - die redner sich whrend des vortrags anstellen kann, wenn der erste in der rednerliste spricht, ist die liste zu. und dazu haben wir jetzt wezi alternativvorschlge.
approvalvoting:
wer will beibehalten, wer is fr arne, wer fr renes vorschlag? der mit meisten stimmen stimmen wir endgltig ab
arne:	wenig
rene	mehr
beibehalten	meisten

machen wie bisher? dafr, dagegen
 - angenommen. alles bleibt wie bisher.

whrend des vortrags drft ihr euch bei contra, pro, fragen anstellen. und die rednerlisten entsprechend schlieen wenn der erste in den schlangen spricht.
wir arbeiten noch daran dass wir die reihenfolge des ELWS auf einen beamer bekommen.
jetzt darf meine freundlichen mitversammlungsleiter und wahllleiter bitte was der nchste...

303, thomas ganskow - danach 326 von der ag bildung. haltet euch bereit dass wir nicht warten mssen, und stellt euch an den mikros rechtzeitig an

303
habend schon alle vor meldemtern gestanden und darauf hingeeiweiesen dass meldemter daten weitergeben usw, haben aber keinen programmpunkt dazu. dieses versumnis will hier nachgeholt werden das wir dan auch in ein wahlprogramm geben knnen
Q	wann hat der antragsteller ein einrederecht?
	grundstzlich immer ein recht von seinerm meinung wieder zurckzutreten. ich hoffe ich hab nicht missverstanden.
Abstimmung:
	p viele
	c wenig
	e -
angenommen

326 (dann 003)
geht um lernmittel zur freien verfgung gestellt werden. in del beschlossen dass es datenbank dass lizenzfreie gefrdert werden, und wenn das durchgesetzt wird sich das verinfachen und verbessern. die finanzierung wird sich im zusammenspiel mit antrag aus del erleichtern.
keine redeliste
Abstimmung:
	p viel 
	c wenig
	e -

angenommen

003 (dann 294)
heute etwas spter dabei. geht um antrag von clemens john. thema freifunk. antragstext vorlesen?
VS bleibt dir berlassung
A zusammenfassung: freifunker geben mglicherkeit ber accesspoint dass nicht identif user zugriff haben. nur hat der anbieter die haftung. und hier wird beantragt dass dem nicht mehr so ist. um den text vorzulesen: [insert here]
hier ist jetzt noch ein anhang mit einigen urteilen und gesetzestexten
Q	teile thematik. aber ist natrlich ein bundesthema
	A dazu hat clemens gesagt bzw geschrieben. das ist ein bundesthema, allerdings werden sich unsere abgeordneten mit bundesrat mit thema beschftigen mssen, insofern ist das auch zB TMG, fr die landtagsabeordneten wichtig
Abstimmung:
	p viele
	c wenige
	e
angenommen

VS bitte eure stimmkarte nicht verlieren, ihr kriegt keine neue. wenn ihr irgendwo bernachtet, bringt die morgen wieder mit. danke.

294
sprechen uns generell gegen prekre beschftigungsverhltnisse aus. gibt es auch einzelne programmpunkte zu. dieser speziell beschftigt sich mit leiharbeit in nds. da davon auszugehen ist dass ein leiharbeiter nicht von dem leben kann was er selbst erwirtschaftet. unternehmen des landes nds und der verwaltung sollen soetwas nicht mehr drfen
C	find ich gut, aber mir fehlt handlungsanweisung. gut dass wir das doof finden, aber meh
	wirst du bei vielen meiner antrge finden. wollte extra nicht dass mandatstrger in entscheidungsfreiheit eingeengt sind durch ein einziges beispiel. konkrete handlungsanweisungen wirst du von mir nicht bekommen
C	werden ja aufgestockt, wenn du aufstockung abschaffst knnen existenzminimum nicht mehr erreichen. menschen die darauf angewiesen sind, hier schaffst du problem schlechten zustandes ab ohne schlechten zustand abzuschaffen
	nicht gelesen? geht darum nicht...
Q wird leiharbeit abgelehnt ohne subventionierung abgelehnt oder...
	VS du sollst frage vorstellen, nicht deine daraus resultierende konklusion
A sollen nicht nach leiharbeit nachfragen, dadurch wird leiharbeit in ffentlichem raum automatisch abgeschafft.
C was dur mir erwidert hast ist gut, lese ich aber nicht in dem antrag. oder es ist ungnstig geschrieben.
	dadurch dass aufstockung abgelehnt wird, wird leiharbeit an sich abgelehnt.
		C es kann sein dass ich das im nchsten jahr umsetzen muss. schreib es bitte so dass ich das wissen kann!
			das ist ein wahlprogramm, keine ausfhrungsbestimmung.
Abstimmung:
	p wenige
	c viele
	e -

abgelehnt

028
brgermeisterstichwahl. wird jetzt auf 8jahre gewhlt in nds. das is bisschen ungnstig. gibt einen vorschlag auf integrierte stichwahl.
Q im text ist eine andere partei erwhnt, ich glaube sowas gehrt nicht ins wahlprogramm hinein, aber das ding an sich find ich gut.
	da htt ich gern n meinungsbild zu ob das mit der cdu-landesregierung.
		VS wollt ihr das erwhnt sehen?
		 A glaube dann will ich lieber den teil streichen
		 Q einfach nur cdu streichen, landesregierung darf bleiben.
		VS die cdu wird gestrichen, das klingt nach nem vernnfigen *applaus*
		vernnftige mehrheit nach auflsung der cdu. der antragsteller ist dmait auch einverstanden.
		ein proredner... hat sich zurckgezogen. ein fragesteller... auch weg...
		das geht, so, es hat noch niemand geredet.
		ich schliee die rednerliste
Q formulierung. das wort absurd htt ich gern gestrichen, bei demokratieabbau is immer dafr.
	ja... warum sollmers dann nich erwhnen...?
Q mglichkeit erster absatz, erster satz... wahlprogramm ist keine pressemitteilung. wahlprogramm ist kein bashing, deswegen erster und letzter satz weg
Q find ich gut, aber nicht ganz streichen, zeigt weg zur vergangenheit auf, es war mal anders. "2010 wurde stichwahl zur brgermeisterwahl abgeschafft..." ganz neutral.
	dann machen wir das doch so.
	VS ist jemandem nicht klar worin die nderung am beamer bestehen wird? keine meldung
	dann problemlos zur abstimmung
Abstimmung:
	p viel
	c 1

bitte zum protokoll damit korrekter wortlaut protokolliert wird

263
??? will kommunen in die pflicht nehmen [insert text here]
betrifft ffentliche ausschusssitzungen, tagungssitzungen usw, zur textrecherche zu verffentlichen. nichtffenltiche sitzungen frhzeitig online zu verffentlichen mit begrndung der nichtffenltichkeit. viele sind nicht ffentlich, hat oft auch gute grnde.
aufzeichnungen unter CC-lizenz zu stellen. viele kommunen machen sowas schon, jeder hat da seine eigene baustelle. wer welche software, anbieter nutzt. pp setzt sich fr entwicklung einer opensourcelsung ein.
Q steht hier drin: bei nichtffenltichen temrin und TO... wird darin nicht sinn der nichtffentlichen sitzung konterkariert?
	unterstelle gewisse intelligenz, dass verwaltungen das so legen knnen dass informationen nicht unntig rausfallen
Q widerspruchsmglichkeit fr audioaufzeichnungen rauszustreichen.
	hatte gedacht dass genug druck aufgebaut ist der sagen muss "ich mchte das nicht"...
		q ging um andere intention: so hat man sofort mglihckeit aus de rnummer rauszukommen. warum da schlafende hunde wecken?
			knntest du trotzdem zustimmen?
				q ja sicherlich
C haben schon transparenzgesetz in delmenhorst. dieser antrag geht viel weiter, was noch alles auf kommunalebeben zu tun ist. und bersieht dass es kommunalgrenunterschiede gibt. solche weitergehenden fragen mssen wir kommunen selbst berlassen
C zu detailliert fr wahlprogramm, so gut ich das finde. und dass wir nicht kommunen freiwillig auffordern, sondern dazu verpflichten. find die intention aber gut
C mglichkeit dass einziges mitglied der vertretung widersprechen kann aufnahmen zuzulassen. im zweifel kann man da n strohmann vorschicken. bei wichtigen sitzungen dass diese mglichkeit nicht bestehen kann. heit ffentlich weil ffentlichkeit zugelassen ist. nicht aus verantwortung stehlen. *applaus*
	Meinungsbild, sollen die worte "bis ein mitglied der vertretung widerspricht" gestrichen werden?
	sehr positiv
A beuge mich der mehrheit, und wrde den antrag so zur abstimmung stellen.
VS unklarheiten? ja. bitte nochmal
A im dritten punkte [...] bis ein mitglied der vertretung diesem widerspricht" soll gestrichen werden.
VS unklarheiten? ndf
Abstimmung:
	p sehr viele
	c wenige

angenommen

109
befasst isch mit sicherheitsforschung in nds
[insert text here]
keine rednerliste
Abstimmung:
	p viele
	c 2
angenommen

VS mir ist ein problem bekanntgeworden, bzw eine anregung, dass ich gerne von versammlung entscheiden lassen wrde.
hatte mehrere antrge die im wortlaut gendert worden. das protokoll bentigt diese damit wir das haben was auch beschlossen wurde.
htte gerne entscheidung: in zukunft bekommen wir vorstellung, einschlielich gegenreden fragen etc, und sollte der antrag gendert werden muss, kommt zu protokoll bzw rest der VS, und wir kommen zum nchsten antrag. der des vorigen antrags geht danach zurck zum rednerpult und dann stimmen wir das ab.
wer glaubt das wird da so machbar sein? wer nicht? noch fragen?
angenommen
sollte uns wartezeit ersparen.

259
[insert text here]
rednerliste leer
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

GOTO - 288 und 316 beantragen gemeinschaftlich ihre antrge zu vertauschen. in der reihenfolge der behandlung. der eine antragsteller kann morgen wohl nicht mehr anwesend sein und mchten daher ihre slots tauschen.
 das ist angenommen. ich bitte das einzupflegen.

287
verfgbarkeit von medieninhalten
bescftigt sich damit dass nicht nachvollzierhbar ist dass sendungen des rrf nur fr gewissen zeitraum zuverfgung stehen ist nicht nachvollziehbar. wir setzen uns dafr ein dass das prinzipiell unter freier lizenz verfgbar ist
C sehe problem. momentane urheberrecht. ffentliche fernsehen drfte dann keine sachen mehr zeigen die nicht von entsprechenden lizenzen entsprechen. wenn wir so verlangen hat rrf groes problem. wrde mir das wnschen aber allein hingestellt sehr blauugig.
	rrf besitzt rechte an dem was es ausstrahlt. diese rechte sollte es auch mit gesellschaft teilen
		haben nicht das recht das weiterzugeben hinterher.
			dann knnen wir uns fr einsetzen dass das entsprechend gendert wird weil fehler im ffentlichen rechtlichen system
Abstimmung:
	p viele
	c einige

hinreichende mehrheit
angenommen

308
transparenz in auftragsvergabe
verwaltungsintern gibt es zwar listen mit unternehmen die auffllig in korruption geowrden sind. sind aber nicht ffentlich. setzen uns mit antrag fr verffentlichung dieser vergaberegister ein
Q ganz cool, aber steht nicht drin wegen was auffllig geworden, ergibt sich nur aus gesamtzusammenhang
	in dem moment wo auf interner liste, ist das zu verffentlichen. gibt grund warum auf interner liste aufgetaucht
Q knnte das fhren zu schwarzer liste weniger unternehmen stehen die es eigentlich verdient htten
	aufgabe der kommunalen oder sonstigen vertreter die dies prfen mssten und das aufzeigen

VS aufgrund von protesten aus der versammlung... ich lasse den redner zu. weil... aus grnden die er nich beeinflussen kann nicht rechtzeitig ans rednerpult kann. daher wird er nicht gehindert

Q wir wollen auch keine ffenltiche liste derer die schlimme dinge getan haben. genau das sollte auch fr unternehmen gelten, da wir damit unternehmen anprangern und wir als piraten auch glauben dass sich unternehmen zum besseren wenden knnen
	hat grund warum verw-intern solche unternehmen auf solchen listen stehen, es wird nicht verlangt dass separate liste erstellt wird die ffentlich wird, sondern direkt diese verffentlicht
Abstimmung:
	p einige
	c mehr
abgelehnt

232
wrd mich freuen wenn dafr aussprechen, freie mandate in landtagen zu strkern. einzelne abgeordente haben unterschiedliche rechte, ob sie in fraktion sind, ob sie dot mehrheitsmeinung vertreten etc ich les mal vor:
[insert text here]
VS es gibt einen konkurrierenden antrag wurde mir mitgeteilt. ergnzend ist auch konkurrierend. daher erteile ich das wort an... keine nummer
	EA formulierungsnderung "abgeordnete sind nicht der parteilinie verpflichtet" wenn wir gleichzeitig da reinschreiben die sind nicht der parteilinie verpflichtet knnen wir uns auch den parteitag sparen, aber das was wir beschlieen dem so wenig bedeutung zuzumessen... ich les mal vor
	[insert text here] "letztendlich nur seinem gewissen verpflichtet ist [...]"
	entspricht zu 90% kattas antrag, nur parteisache rausgestrichen
C in katta steht nicht "der partei verpflichtet" sondern in erster linie dem gewissen verpflichtet. daher sehe ich nicht direkt den sinn des antrags
	A ich verstehe die intention, ich wrd sie nicht nicht teilen, ich denke der eine satz macht nich soviel unterschied
C seh ich anders. wenn ich im landtag wr, als pirat, dann wr ich auch der basis verpflichtet. es gibt parteien die das imperative mandat aushebeln, es gibt parteien die das sogar abschaffen wrden am liebsten, daher halte ich die formulierung kann gar nicht scharf genug sein

VS welche fassung wollt ihr abstimmen?
katta viele
phil kaum

katta
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c 1
angenommen

218
antragberhrt die anfang des jahres einzurfherende haushaltspauschale die unsere gez-gebhr ersetzen soll, ich fass kurz zusammen.
im prinzip erklrt antrag dass die piraten gegen einfhrung sind, ua dass diese haushaltspauschale eine doppelerhebung bedeutuet, widerspricht grundstzen der informationellen selbstbestimmung. behrde wre berechtigt daten zu erheben und zu ammeln. in bayern gibts.. ein student hat eine popularklage eingereicht. ich werde vermutlich auch mich hier beim bverfg anschlieen wenn mir nich einer zuvor kommt, deshalb hab ich hier diesen antag gestellt
C wir sind als piraten generell gegen gez, dieser antrag sollte er durchgehen befrhrwortet leider einen teil dieses systems, daher kann ich dem leider nicht zustimmen
C ist sprachlich bissl wuschelig, konjunktiv der da nicht ganz hinpasst, und juristisch nicht ganz korrekt
A dem stimm ich zu. die formellen korrekturen sicher in ag programm bearbeiten, sonst wrd ich mich damit einverstanden erklren. motiv des antrags war dass es keine alternative zur gez ist, wir verschlimmbessern es nur. die neue behrde wir dnur mit neuem personal aufgestockt, schnffelei geht weieretin grerem mae. mpssen einige dinge bearbeiten. weisst kein handlungskonzept ein, mchte das nicht in antrag packen weil das den antrag sprengt. fr bpt antrag vorbereitet der das thema behandelt.
VS mchtest du vorliegenden wortlaut lassen oder ndern?
	ndern
VS dann fahren wir erstmal fort mit

256
wir haben beim letzten mal 009 von phil zur einfhrung von epetitionen beschlossen, allerdings gibt es zweizeitligen antrag im aktuellen wahlprogramm gibt. phils ist ausfhrlicher, ich pldiere daher dafr diesen zu streichen und mit phils text zu ergnzen.
Abstimmung:
	p viele
	c 1
angenommen

VS 218 inzwischen ordentlich gendert? bitte vortragen
[insert here]

268
verbraucherschutz. spricht sich fr ampelsystem rt-gelb-grn fr lebensmittelverarbeitende betriebe aus, diese regelung besagt dasss betriebe auffllige symbolik aufweisen ob es in diesem betrieb beanstandungen im lebensmittelgesetz gab oder gibt
C stigmatisierung. einmal auffllig geworden und zum guten gendert... plpp
C ungenau. gastronomie und betriebe die nudeln auseinandergehen und uns eine ampel am eingang eines nudelherstellers irgendwie nix bringt
Abstimmung:
	p viele
	c wenige

angenommen

067
energiepolitik. setzt nur in wahlprogramm um was in grundsatzprogramm drinsteht. ausbau regenerativ, ausstieg atom. verzichte darauf den hier vorzulesen und stehe hier um fragen zu beantworten. (wunsch nach vorstellung)
shcnellstmglicher aussieht aus atomenergie. ausbau regeneartiver ausbauen, forschung neuer technoligien frdern. [insert text here]
wenn es dopplungen mit anderen texten gibt werden diese natrlich zusammengefasst
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c ?
angenommen 

262
mindestlohn im ffentlichen bereich, und equal pay im bereich leiharbeit. ppnds reform des landesvergabegesetzes einsetzen. auftrge von behrdens etc des landes, nach mindestens niedriglohngrenze des oecd zahlen. auch nachgeschaltete unternehmen. [insert text here]
letztes jahr in offenbach mindestlohn befrwortet, hier mglichkeit das in nds einzufhren. oecd-definition wenn richtig im kopf, dann 2/3 des durchschnittseinkommens, laut letzter erfassung des stat. bundesamts 1037, vorteil der berechnungsform liegt darin dass man nicht alle paar jahre neu darber verhandeln und diskutieren muss.
Q vergaberecht sieht heute weitrechende regeln vor, viele davon schon bearbeitet, verlangen deutlich von uns dass wir nach tarifen bezahlen und dass wir daten vorlegen. das ist weniger als bereits da ist
	ist so nicht richtig. das steht da so nicht drin. bis 2006 hatten wir mal tariftreuegesetz. das wurde gekippt von eu-richtern. andere bundeslnder haben ihre landesvergabegesetze berarbeitet nds aber hngt hinterher
		danke das hab ich nicht gewusst
Q nderungsantrag beraten, ohne dass wir forderung nach am oecd-orientierten mindestlohn drinhaben widerspreicht der sonst dem wahlprogramm
	geht nur darum was nds noch ebeeinflussen kann, und das isn vergabe von ffentlichen auftrgen, noch kein flchendeckender mindestlohn
		das heit im moment wrden wir fr die region weniger verlangen als sonstiger mindeslohn?
			aktuell wr das so.

030 (ortwin)
unterschriften wie bei epetitionen des bundestages sammeln zu lassen auf landesebene. dass soll das komfortabler machen
C problem bei brgerentscheiden zu sammeln ist dass es ein formal rechtswirksamer akt ist. wir wissen alle wie einfach es ist ein onlinesystem mit den ntigen stimmen zu fllen wenn man das braucht. momentan haben wir nicht die crypto das zu machen.
	die kritik is richtig, gilt aber nicht um endgltige entscheide, sondern nur um antrge und begehren.
P die stadt bremen prft das grad das durchzufhren. aber sowas lsst der antrag ja noch offen, so an sich find ich n guter antrag
Abstimmung:
	p viele
	c 5
angenommen

GOTO auf p318 (mindestlohn, der angesprochen wurde
Abstimmung:
bei geringer beteiligung abgelehnt

aussetzung 1eurojobs
hat sich eigentlihc mit der annahme von ortwins antrag erledigt. mchte zurckgezogen.
VS bernahme? nien. damit weg.

120
im programm steht noch abriss des plenarsaal-thema drin, das hat sich erledigt, will das streichen.
Abstimmung:
	p viele
	c -
angenommen, einstimmig

100
parlamentarier sollen nicht gehindert werden. akteneinsicht unbeschwert und lckenlos vorlegen usw.
C inhatliche dafr, aber der landtag hat nicht als erstes die aufgabe die regierung zu kontrollieren sondern gesetze zu verabrschieden. landtag ist nicht kontrollelement der regierung. bitte nicht so zu entscheiden osndern in genderter fassung.
	denke es geht um den ersten satz. diese aufgabe hat der landtag ebenfalls. du hast mir das schon vorher geschrieben.
Abstimmung:
	p einige
	c wenige
angenommen

GO- redezeit begrenzung auf...
gegenrede? begrndet.
GR: sehe bisher keine probleme, keiner der das bisher ausgenutzt hat, halte ich das fr unsinnig *viel applaus*
keine nderung
1:30
2min

keine nderung
Abstimmung:
	p viele
	c 1
keine begrenzung der redezeit

GOTO kurzer vortrag ber redaktionelle bearbeitung des programms
jetzt:
muss inerhalbb von einer woche passieren. zeit und personalintensiv. mssen uns dieses WE regeln, sprachstil und hnliches, alle bitten die meinen dass sie gut schreiben knnen am wochenende rauskommen und berlegen wir das schnellstmglich bearbeitet bekommen. danke das wars schon

321
verantw. umgang mit radioaktiven mats und atommll
zurckstellen bis antragssteller anwesend ist

057
gemeinsames sorgerecht usw
sieht dass das gemeinsame sorgerecht bei geburt eines kindes automatisch an beide elternteile gegeben wird. momentan nur bei verheirateten ehepartnern vorgesehen. nichtverheiratete mssen dies beantragen. kindesmutter kindesvater muss zustimmen erst andn gibt es gemeinsames sorgerecht. dieses verfahren ist nicht mehr zeitgem. mehr als 2/3 der gemeinschaften sind nichtehelich heute. daher diese nderung
Q muss fragen... bundesthema. ist bundesrat an entscheidung ber sowas beteiligt? hat das land da einfluss?
	muss ich passen ob BR beteiligt ist. sehe kein problem auch bundesthemen aufzunehmen um darauf hinzuweisen. mit dem BR... vielleicht kann das ejmand anders beantworten. ich wrde gefhlt bejahen
Q automatisch beiden eltern zukommen. nher spezifizieren. wie ist das bei vergewaltigungsopfern? ist dem rechnung getragen?
	ja, das ist bercksichtigt. kann diesen satz vorlesen: "explizit ausgenommen sollten kinder sein bei denen schwangerschaft eindeutig durch straftat..."
		ja, nur ich weiss nicht ob nachweislich zielfhrend ist
Q wollte fragen an welchen initiativen du dich orientiert hast. weiss ovn bundes-AGs die das versucht haben. oft recht probleme in der begrndung hervorgegangen. in welcher gruppe hast du dich da orientiert
	habe auch in bochum gestellt. zum BPT. hab zusammengearbeitet mit jemandem aus thringen. wird in bochum auch anwesend sein, nick weiss ich grad nicht.
		wie soll verg-opfer das also prozess gewonnen hat, nachweisen dass sie im fraglichen zeitraum keinen einvernehmlichen sex hatte der der andere vater des kindes sein knnte.
			ich verstehe nicht ganz... wenn ein eheverhltnis besteht berwiegt dieses.
C gast aus hamburg, nur so. es ist im sorgerecht so: default: wenn kind geboren hat mutter sorgerecht. overwrite: 1. verheiratet, dann geteilt. 2. mutter und mann geben gemeinsame erklrung ber sorgerecht. wenn zu protokoll gegeben auch genauso aufgeteilt wie bei 1.
ungleicher default dass bei mutter landet ist darin begrndet dass mutter 9monate mit sich rumtrgt, beeintrchtigung in beruflichen etc umfeld. mann nur eine minute. wenn beide nicht gewillt sind eine erklrung abzugeben, dann ist es sinnvoll dieses sorgerecht vorzubehalten.
ehe die schon besteht ist soziale und rechtliche verpflichtung die einen zwingt das beizubehalten.
C auch wenn nicht gefllt, glaube ausfhrlichere debatte ist dafr sinnvoll, antrag auf wiedererffnung der rednerliste
GO formelle gegenrede
knapp angenommen
rednerliste wieder offen
	A vorgebrahcte uerungen. geht um erstellung der allgemeinregel familiengerichte knnen von dieser allgemeinen regel abweichen. das sieht der auch vor. aber sehe nicht wie das mit unserer genderpolitik zu vereinbaren ist wie hier ungleichbehandlung von mann und frau passiert. kann nicht sein dass vter die elterliche frsorge fr kinder bernehmen mchten daran gehindert werden. verfg hat gesagt dass die derzeitige regelung bedenklich ist.
GO meinungsbild: wer wrde dem antrag jetzt so zustimmen?
geringe beteiligung, wenig zustimmung, wenig ablehnung.
C diskussion wird immer grer, ahebn gemerkt ist bundesthema, und wrde vorschlagen einfach mit dem nchsten weiterzumachen
C gibt nicht nur rechte der eltern, sondern auch der kinder, und kinder wollen auch ihre beiden letern kennenlernen. und wenn die in die pfltich genommen werden wird es schwerer einen rauszudrngen. zweitens, persnlich erlebt, mtter vter zu drangsalieren ihr kind zu sehen und kind zu insteumentalisieren um irgendetwas zu erwirken. das ist aus dem 19jh. und vter da drangsaliert werden
GO antrag: schlieung der rednerliste. nimmt sonst kein ende. wir hren jetzt ne ganze menge meinungen
keine gegenrede
Q wrst du einverstanden die eine formulierung bei vergewaltigung das ??? rauszustreichen?
	ja. und zu vorgebrahcten uerungen, dazu mssten wir drber beschluss fassen oder berlegung anstellen. ich find hier nur die ungleichbehandlung zwischen verh. und unverh. mnnern ungerecht.
C erscheint mir zu kompliziert das sorgerecht wieder alleine ??? wrde vorschlagen zu einem zeitpunkt einen andern antrag zu stellen ??? dass man default festlegt dass beide das kriegen, aber einfacher das zu ndern zB
VL wrde bitte die zwischenrufe einzudmmen
VS bundesrat ist zustndig. verlagerung auf beide steht nur solange die mutter diese verlagerung auf beide nicht zurckzieht.
P glaube dass uns antrag mehr nutzen als schaden bringt.
VL mchtest du nderungen vorbringen?
	ja, "nachweislich"

235
in schulen und an unis wird ganz viel mit microsoft un win rumhantiert. wichtiger fakt weggelassen ist open source. das selber bedeutet dass bibiliotheken schafen die in allen bereichen andwendung finden. schbeschrnkt sich nicht nur auf software sondern [insert text here]
im unterricht sollte opensource thema werden. mehr produkte verwendung finden damit leute auch sehen was das ist. das ist der antrag
Q wie sollen schulen das genau umsetzen? gedanken gibts an vielen, aber frage ist dort wie. finanzielle untersttzung?
	glaube nicht das groe finazielle aufwnde bedarf das in unterricht einzubinden. haben nebenbei eingenschaft kostenlos zu sein etc.
	ausgestaltung der leute die dann im landtag sitzen. absichtserklrung
Q exklusive alternative oder ergnzung?
	ergnzung des bestehenden unterrichts etc
C sehe das nicht so. wenn schulen und unis in dem sinne an die wirtschaft anpassen. die ganze die aus uni kommen gehen in wirtschaft und mssen da mit zurechtkommen. und dann mssen die schulen dahingehenden ausbilden
	henne-ei-problem. wenn man immer nur ms benutzt wird es dabei bleiben. apple wrde es in der grenordnung gar nicht geben. groe projekte sind heute gar nicht mehr mglich ohne opensourceprojekte. das muss mehr geschult werden und welche bedeutung das auch hat. und das muss man transportieren.
P in meiner alten schule auf linux umgestellt vor einiger zeit. gute erfahrung gemacht. nach schulwechsel windows in der schule, groe probleme dort. anregung: schulen auch opensource einsetzen. nicht nur beibringen und dann doch wieder auf ms in der shcul-IT setzen
	glaube da haben wir schon was. glaube wir haben einen antrag "opensource in schule und verwaltung" oder so. hier gehts darum direkt den schlern die sache zu vermitteln.
	hnlich wie man an das urherberrecht rangehen kann. wie das aussieht wenn man gemeinsam an ein groes projekt rangeht.
VS mchtest du nderung einbringen oder unverndert abstimmen?
	unvernndert
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen, groe mehrheit

057
A nderung: "nachweislich" wurde gestrichen. wollte noch drau hinweisen dass zwei drittel die in nichteleterlichen partnerschaften leben fr diese regelung sind. wir sollten uns als piratenpartei die fortschriftliche geschlechterpolitik wollen fragen woir das einflieen lassen wollen.
Abstimmung:
	p viele
	c einige
angenommen

321
kann man auf bundesebene sehen, aber nds direkt betroffen
atomausstieg beschleunigen. verantwortungsvoll mit mll umgehen. gorleben ablhnen, asse rumen, morsleben betroffen. groer wert auf vermeidung auf atommll solange problem nicht gelst und das erzeugungsnachweis gefhrt wird wenn man in umlauf bringt.
emissionsschutz verbessert untersucht haben mchten. viele effekte die sich mit momenten strahlenschutztheorien nicht erklren lassen. leukmieflle, geburtenraten etc. zB. wenige rmdchengeburten usw. alles um kerngebiete
Q gibt es schon eine idee wo man das zwischenlagert?
	nein, noch kein ort, nur dass so gelagert wird dass man auch wieder umlagern kann. nicht so wie bei asse wo man sich am kopf kratzt.
Q passagen aus deinem antrag sofern doppelt sich mit anderem antrag im wahlprogramm
	sofern dopplungen ist doch schaden wenn die dopplungen ersetzt werden
		ja gut
Q in der asse lagern meines wissens nur schwach radioaktive und mittelradioaktive. mein sohn arbeitete beim bfs. finde grundstzlich gut. mssen schauen wo wir das zeug lassen. aktionismus erstmal alles raus. gorleben mit hochradioaktiven sollte mehr prioritt haben dann.
	kommt immer wieder raus dass dinge drin sind die nicht drften. 6t plutonium zB. gibt leute die wollen nicht dass man sieht was drin ist.
	ding ist schon dabei abzusaufen.
Q konk antrag. der spricht sich aus jeden atommlltransport zu verbieten.
	jeden zu verbieten ist nicht zielfhrend. wenn wir aus asse holen dann wollen wir schon transportieren.
Q htte gern runtergescrollt um kostentrger zu sehn. sollen die bei lagerbetreibern oder akws liegen? neue zwishcenlagersttten haben dann evtl der staat zu tragen oder die betreiber der akws die davon profitieren?
	gemeint sind betreiber die mll verursacht haben.
	mchte kurz text zurckziehen um text anzupassen, und wrde den gerne klarstellen.
	VS gut, behandeln solang de nchste
	
334
kontext ist folgender: meldegesetz im bundestag, kleine minderheit berhaupt anwesend. GO von nds angeguckt. ist da theoretisch auch mglich. beschlussfhigkeit nur auf antrag einer fraktion vom prs berprft wird. dieser antrag muss erfolgen. die meisten fraktionen sind sich stillschweigend meist einig dass das geht. ich mchte dass diese beschlussfhigkeit dass 50% einer fraktion anwesend sind generell geprft wird.
Q dass der einzelne abgeordnete das recht bekommt die beschlussfhirgkeit anzuzweifeln, und rest in begrndung?
	wahlprogramm soll verstndlich sein
Q beschlussfhigkeit prfen wenn offensichtlich deutlich ist? sollte immer sein
	jeder einzelne abgeordnete sollte das recht haben.
		mit den einzelnen hast du wieder das fraktionsproblem
Q hatten vorhin grad das problem mit fraktionen
	ne, falsch verstanden. aktuell kann nur eine ganze fraktion das anzweifeln. wir wollen dass auch der einzelne das anzweifeln kann, ohne die ganze fraktion
C viele entscheidungen aus den parlamenten in die ausschsse. in parlament nur noch durchgewungnken aus ausschussentscheidungen. sehe zwangslage. wenn wir hier jetz dass immer alle beschlusfhigen, ausreichend answesend sind um beschlussf. haben dann doktorn wir an symptomen herm, aber an balufen tun wir nix. festzuschreiben es mssen immer mindestens die hlfte der abgeordneten anwesend sein, dass wir arbeit in parlamenten torpedieren weil dann ausschsse nicht stattfindent knnen...
	in dem moment wo entscheidungen getroffen werden mssen werden ausschusssitzungen nicht mehr parallel so oft stattfinden knnen.
		man muss sich ja fragen warum finden die parallel statt. weils nich anders geht
			denke ist nich so. parlamentarier sollte pflicht bei abstimmungen nachkommen. dass ausschssen parallel stattfinden ist vielmehr ein problem auf bundesebene, auf landesebene wird gar nicht so oft getagt.
VS . . . - oh ruhe - guckt mal. ich unterstelle einem drittel von euch dass ihr die letzten drei wortbeitrge gar nicht mitbekommen habt. ihr knnt euch im foyer unterhalten. und wenn nochmal jemand hier gestrt wird, dann werde ich denjenigen vor die tr befrdern, und dafr bitte ich um zustimmung der versammlung *klopfen*
Q auch in dsseldorf haben uns piraten erzhlt dass leute in ausschssen die einzigen sind die sich mit themen auseinandersetzen. der rest ist leider nur stimmvieh. was bringt es uns wenn diese zwei anwesend sind wenn die alle inhaltlich keine ahnung von haben?
	warum knnen das nicht einzelne abgeordnete, warum muss das an die fraktion gebunden werden? dass sie dann stillschweigend diese beschlussfhigkeit die nicht gegeben wre einfach geduldet wird. die nichtbeschlussfhigkeit ist ganz klar definiert und die muss man auch umsetzen.
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c wenige

angenommen

GO glaube unruhe ist langer zeit die wir diskutieren geschuldet, ich bitte um 5-7min rauchpause. ich bin nichtraucher.

VS nderung der TO msste schriftlich sein, yaddayaddayadda, ich regele das so.
mchtet ihr an die anschlieend an die ausstehende abstimmung zu jrgens antrag 10min pause machen?
angenommen

Jrgen: wortlaut gendert bei p321 "kosten haben verursacher des atommlls oder deren rechtsnachflger oder muttergesellschaften zu tragen"
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c 1
angenommen

16:00 10min pause - rechnet nicht mit ner extraeinladung, schnen dank.
bevor ihr alle den saal verlasst:
JS hier nochmal die liste fr die leute die nach gorleben wollen. bitte, vielen dank.

16:10 VL ich mache wie versprochen weiter, auch wenn noch alles draussen sind...
ein GOTO, dam man hoffentlich aufmerksamkeit spendet.
GOTO 318vorziehen
gegenrede? nein. dann beschlossen

318
haben in osnabrck ersten teil des schon beschlossenen wahlprogramms festgelegt dass wir mindestlohn von 850 einsetzen. festsetzung solch starrer grenze kontraproduktiv, wenn sich diese grenze am oecd-mindestlohn orientieren sollte stndig wechseln. sind fr deutschland 1048. der niedrigstlohn sind. da wir gerade antrag haben der auf oecd bezug nimmt, halte ich es nur sinnvoll diesen betrag anzupassen.
Abstimmung:
	p viele
	c 0
angenommen

316
VL dazu konkuriert 245. der kommt anschlieend
A proA20. wir sagen autobahnen sind generell sinnvoll, wenn solide und angemessene brgerbeteiligung. sonst haben wir ne autobahn die geht in die elbe und alle autos fahren da rein. gibt gegenargumente, klar.
C sehe keine piratische these die sich da positionieren kann. sehe auch nicht dass es hier eine breite diskussion gab in irgendeine richtung und daher dass beide antrge pro a20 und contra20 beide abgelehnt werden.
	316 hat schon lnger auf der nds-liste gestanden. ich mchte sagen der ist sinnvoll. wenn landtag, dann mssen wir sagen: wir ham da nix. die fragen dann was wollen denn die piraten? wir mssen denen langsam antworten liefern
C lneburg, a39, da gibt es keinen beschluss ob wir dafr oder dagegen sind. brauche auch keinen fr oder gegen die a20, das ist einfach nich unser kernthema. zumindest nichts wofr ich einstehen mchte
	was waren denn 2006 unsere kernthemen? und welche sind dazugekommen? wenn wir jahrelang themen aufnehmen und sagen dazu knnen wir nix sagen. nur weil es nicht unsere kernthemen sind, mssen dazu keine meinung haben?
C hier haben hier autofahrer und umweltschtzer die nebeneinander stehen. und beide sind piraten
	das ist doch keine entschuldigung dafr dass wir suneren whlern keiner ziele, keine meinungen liefern
		c wir brauchen nicht zu allem eine einheitliche meinung oder mit einer stimme mehr. wir sollten uns in manchen bereichen weiterentwickeln, aber ich glaube bei verkehr-infrastruktruprojekten sind wir breiter aufgestellt.
			wir haben doch durchaus know how, ag sogar ber zwei landesverbnde. wir mssen nicht entscheiden ob eine oder andere sthle besser sind in schulen, aber wichtige themen.

VL konkurierender antrag
245 komme aus bremerhaven. vertrete den konkurierenden antrag. fr die ag bremen-niedersachsen. gibt in der tat unterschiedliche meinungen pro und gegen a20, ich fange konfus an:
ich stimme zu, wir sollten whler ein statement geben warum oder wie piraten ein verkehrsprojekt bewerten. dh wenn wir ein verkehrsprojekt haben wie stehen wir dazu, und wie er seine wahlentscheid macht wenn er betroffen ist. und wenn wir sagen wir sind im grundsatz gegen oder fr eine a20, aber der brger vor ort beteiligt sind, durchaus fr ein piratiges thema
jetzt zum contra: die regierung in swh hat sich gegen die a20 entschieden auch wenn die piraten dafr waren. muss also gar nicht sein dass die bis hamburg gebaut wird. sehen den bau nicht ntig auf die umwelt einzuwirken noch den verkehr von der schiene zu holen.
daher wollen wir uns gegen den bau der a20 aussprechen.
wollen wir eine aussage zu einer infrastruktur machen oder nicht? wenn nein ist das nicht schlimm. wir mssen nicht zu jedem thema was sagen. es ist ein wichtiges projekt, betrifft viele menschen. meinung der ppnds sollten dieser erfahren, stimmen wir einfach ab.
C sehe bei beiden antrgen kl problem, es handelt sich um bundesautobahnen. die stehen mittlerweile im bundesverkehrswegeplan drinnen. bei der stellung dieses planes, wir haben nchstes jahr aufstellung nchsten planes wo man das rausnhemen knnte. steht bisher als neues projekt mit planungsrecht drin. sich kmomplett auszurprechen sollte auf landesebene schwierig werden. knnen in nds alterantive trassen vorschlagen und so einwirken
	so nicht ganz richtig. kann jederzeit auf antrag des landes gendert werden. wenn man vordringlichen ??? das was du sagst was nicht geht hat die rotgrne swh regierung getan
C ich frage mich hat das n radfarher geschrieben? die a1 so wie sie jetz is is nich geeignet. da steht alles. die blockiert alles. das nchste man kann komplett ausbauen die a1. aber wir haben auch schon achse weiter sdlich, a2, da reicht 3-spurig nich aus, kleiner unfall gleich 20km. glaube nicht dass es genug trassen gibt die das abfangen knnen. glaube eher das mit mehr verkehr zu rechnen ist in nchsten jahren
	a1 auf 6spurig ist zwischen hamburgbremen im verkehrswegeplan apssiert. dass die autobahn benutzt wird wenn sie steht, darber brauchen wir nicht reden.
	aber dass wir die anderen verkehrsmittel bevorzugen wenn wir hier eine absage erteilen.
P dachte wir sind eine partei die auch fr klimaschutz steht. und haben raffinierte und berzeugende ideen dazu. komme aus ort wo die autobahn auch durch kommt. und setzen uns ein dass die bahntrassen auch wieder benutzt werden. diese autobahnen sind weichenstellungen. eine forcierung. das passt einfach nicht in unsere ?? die deutsche automobilindustrie und diesen lkw-wahnsinn... mittragen. das is einfach falsch.
VL zwei konkurierende antrge. welchen will die versammlung abstimmen?
A20 Pro		einige
A20 Contra	weniger

Abstimmung: a20 pro
	p einige 
	c viele

abgelehnt

VL nur weil unklarheit nicht bestehen soll:
es gab zwei konkurierende antrge.
es ging darum ber welchen befunden werden soll. davon wurde einer ausgewhlt, und der wurde abgelehnt. keiner davon wurde also beschlossen, daher ist keiner davon im programm drin.
wer das nicht verstanden hat, soll sich spter mal melden

GOTO vor ende der veranstaltung wird eingefgt: das antragsbuch wird geleert, die antrge mssen aber zum nchsten parteitag neu gestellt werden. dort soll ber dieses vorgehen abgestimmt werden
Abstimmung:
	p viele
	c wenige
angenommen

212
[insert text here]
Q formell: 077 konkurriert glaube ich.
	VS wir prfen das
Q gibt das nich mglichkeit auszunutzen antrge herauszuzgern?
	natrlich kann man so berprfung auch als blockade bezeichnen, aber eine prfung ergbe immer ob diese rechtens wre oder nicht. ich denke diese verzgerung sollten einem grundrechte schon wert sein
Q versteh ich richtig? verfg soll begutachten ob gesetz in ordnung wird die gemacht wird? trennungsgebot?
	es steht jedem der rechtsweg nochmal offen. ob das landesverf gericht. nachfolgeinstanz steht dann noch offen
C hatten beim letzten programmparteitag einen hnlichen antrag zurckgezogen. auerdem wre das eine recht starke machtverschiebung von der legislative zur judikative. kein einzige gesetz knnte nicht mehr becshlossen werden wenn das verfassungsgericht das nicht will. das ist nicht ganz richtig allein, aber effektiv wre so eine dauerblockade mglich.
	aufgrund der zusatzinformation knnte sich der landtag nochmal umentscheiden wie das gesetz angepasst werden wrde. und da she ich einen vorteil.
C ein drittel des landtags steht da ber zwei fraktionen. wir wollen fraktionslose strken, aber ??? zwei fraktionen sind mindestens 10 leute, also darauf, oder auf 20%, aber die fraktionsgeschichte sollten wir da raushalten.
C finde idee interessant abe rvorgehen falsch. wir bertragen kompetenz an eine kontrollinstanz die ihr eigener richter ist. das halte ich fr falsch
	geht um die einhaltung unserer grundrechte. und da knnen wir die erstellung eines gutachtens, keiner entscheidung, nur eines gutachtens, extrem hilfreich annehmen.
	wir wollen ja verhinder
C ich glaube es gibt keinen der die intention nicht sttzt. nur der weg.
	das lverfg ist nicht fr die kontroll der grundgesetzkonformitt zustndig das ist bverfg
	und parlamentarier setzen sich oft ber diese gutachten hinweg. diese werden ja auch selten ffentlich. da greifen wir durch transparenz schon wesentlich mehr ein.
	hier passieren aber probleme in der trennung der leg und jud.
		ich wrde dann wohl den antrag zurckziehen und ???
VL bernahme? nein
es gibt einen antrag 077, der ein ausma thematischer bereinstimmung dass wir es fr geboten halten ob der antrag 077 evtl in konkurenz steht, und somit anschlieend zu behandeln wre.
deswegen die frage seid ihr dafr den antrag der ebenfalls von katta, wegen tehmatischer hnlichkeit zu behandeln? das ist die mehrheit

077
[insert text here]
Q geht fr mich in selbe richtung. wenn du den vorherigen berarbeiten willst, willst du dann diesen in dem rahmen mit berarbeiten und das ganze thema nochmal auf den tisch bringen?
	nein. wir haben datenschutzbehrden. aber kein grundrechtsbeauftragten? ich wrde diesen antrag nicht zurckziehen wollen
		die gnaze fragen die da aufgebaut werden sllen, is das nicht auch aufgabe einer opposition sich diese zu stellen? warum da brgerrechtsorganisationen rausholen? warum wird da jetzt noch extra regelung um das auf diesem wege zu erzwingen?
			klar wre das aufgabe einer opposition. aber in parteienlandschaften sind brgerrechtsentscheidungen dabei unter die tische zu fallen. politische akteure werden ganz anders gehrt. brO haben ganz andern anspruch. wrde das gern unabhngig von parteien passieren sehen
Q diese soll _jedes_ gesetz begutachten?
Q haben wir nicht schon sowas? die wissenschaftlichen dienste die dem landtag usw zuarbeiten? diese arbeiten werden nur nicht verffentlicht?
	der wissdienst kann nur auf anfrage arbeiten. und bro werden progressiv eingreifen und sehr stark sich fr grundrechte einsetzen. ist auch unterschied ob ich gesetz auf rechtskonformitt oder auf allgemein berprfung wie "gibt es alternativen, was sind die zahlen? warum wird das nich erfasst?" fragen die haben groe spannweite und die werde bisher nicht erfat. und keine institution die sich unabhngig darstellen kann als wir sind fr die grundrechte und finden das gesetz schlecht. ein wissdienst kann das nicht machen, eine partei hat immer eigeninteresse
C denke wir stehen fr gewaltentrennung. im bereich davor wolltest du jud und leg vermischen, hier leg und ex. ich denke nicht dass richtiges instrument ist auf parlamentarier einzuwirken. den ganzen wunsch und die notwendigkeit sehe ich, aber die schdigung sehe ich ebenso.
	ich wrde wort behrde soweit ndern dass ich eine institution wnsche. ist der fall dass es verschiedene akteure gibt die vom staat querfinanziert werden. verbraucherschutz, der papiertiger der stiftung datenschutz
		wre das ne alternative ngos mit reinzunehmen? die form scheint mir nur nicht angemessen
			ich stelle mir was vor wie einen verbraucherverband. was finanziell gefrdert wird, akteure einbindet und ihnen auch eine stimme gibt. im moment ist da halt keine institutionalisierte kontroll
C wunsch ist wichtig, aber wie mach ich sowas? entweder mageblicher erfolg in gesetzgebungsprozess, aber institution von aueneinwirkungen abzuschotten wre schwierig. ich glaube nicht dass das in der form konstruierbar ist. sondern prozess ??? fr die endgltige ??? aus dem formalen paralmentsprzess/behrden, rausnehmen, ??? dass bestimmte menge ngos gehrt werden muss zB
	EU-vorhaben haben dass personen die viel geld haben viel einbringen etc.
	das is kein gesetzesentwurd, das is kein wahlprogramm. das is ne grundrichtung dass wir soetwas wollen. die kann man konstruieren mit genug checksn balances. wenn man guckt was in sachen datenschutz unabhngig bleibt, das kann natrlich auch gegen den karren fahren.
C erst wolltest du nicht ndern, mchtest du jetzt ndern? 
	ich gehe shcon auf argumente ein
		behandeln wir dann morgen oder jetzt gleich?
			sag mir was du sagen mchtest
				 gutachterliche funktion.. haben wir schon. wissdienst und transparenzgesetz haben wir hebel. aber ??? was wir mit unseren antrgen auch erreichen ist ???? auch bverfg hat auch schon urteile gefasst, die haben nichts mit grundrechteschutz zu tun.
					gegenteil ist der fall, ich denke du beziehst dich mehr aauf antrag davor. diser kann das vorsehen. aber ist nicht primrer ansatz. der vorh bezog sich auf jur prfung. hier geht es auf wissenschaftliche prfung auf verhltnismigkeit, wirtsch, kosten. welche alternativen sind da etc
					[...]
C sieht fr mich bissl aus wie lobbyorganisation. wir sind ja gegen lobbyies. wenn wir insti schafffen swollen die wieder in parlamente reinreden. dann sllten palrmentarier das selbst machen. dass man da extra insti hinstellen muss, bin ich dagegen
	in der landschaft der versch interessengruppen sind einige unterrreprsentiert. wenn zb alle menschen von etwas betroffen sind, aber so marginal dass keiner aktiv wird, das is zb bei verbraucherschutz stndig der fall. das aufzurumen kappt berhaupt nicht aber ist n bisschen was. und im bereich brgerrechte ist das finanzielle ungrleichgewicht noch viel grer.
	jede interessengruppe is ne lobby. es lobbys die sind strukturell schwach. und die werden es bleiben wenn man ihnen kein gehr schenkt [...]
Q lgaube wir haben so einen gesetzestv schon. opposition hat aufgabe soetwas zu prfen. wenn sie referenten nicht hat, hat sie wissdienst. normalerweise aufgabe der opposition. und danach, sollte die versagen, so kann solche insti auch versagen, so kann man ber abstrakte oder konkrete normenkontrollen verfassungsbeschwerde einlegen. und dieses kann dann auch rpckblickend... so haben wir solchen tv schon drei mal
	seh ich moment von oppos nicht geleistet. an bestehenden und zuknftigen knnen wir uns gar nicht einarbeiten. das sollte auch passieren wenn wir piraten nicht im landatag sind. und geht auch gar nicht dass man gegen jedes gesetz klagen kann. bverfg trifft nicht immer entscheidungen in unserm sinne.
	und bis man urteil hat vergehen jahre. und bis dahin hat man probleme soweit hingenommen, dass sie realitt sind.
	so wrde ich einen weiteren akteur auf die bhne holen wollen. was wir bisher haben reicht nicht.
		auch das verfg interpretiert grundgesetz nicht so wie wir das mchten. dienst, ref... alle kommen vielleicht zu verschiedenen meinungen.
			aber wenn das so ist, es gibt so viele aktuere auf der gegenseite. von der andern seite ist es viel schwerer da entsprechend zu reagieren. da wprden ich mir schon eine lsung wnschen
P argumente knnte man genausogut anwenden: wozu einen datenschutzbeauftragten, wozu eine verbraucherschutzorganisation. genauso gehts um nichts anderes als sich um eine grundrechte... oppos folgt einer politischen hysterie. bei der vds hat sie versagt. die oppos fllt raus. der wissdienst arbeitet parlamentiariern zu. der guckt was lsst sich wie umsetzen. der tritt nicht fr grundrechte ein. das verfassungsgericht ist der letzte anker, den geht nicht um erhalt, die sagen ob etwas geht oder nicht.
ich wrde unabhngige insitution da rein schreiben und fertig. danke

VL habe antragsstellerin darauf hingewiesen dass sie antrag zurckzog, weil sie dachte dass sie den antag morgen nocheinmal behandeln knnte. sie bleibt dabei dass es jetzt so ist wie es ist.
nun zu 077. die abstimmung, es sei denn du willst den noch anpassen oder ndern
A das wort behrde durch insititution ersetzen
VL bitte hier vorne durchfhren lassen, solange 257 vorstellen, danach dein antrag

GO redezeitbegrenzung auf 1,5min. gegenrede: formell
abstimmung: abgelehnt

257
haben unabhngige beschwerdestelle gefordert. diese hat zu einer dopplung gefhrt. ich bitte darum die 144 wieder herauszunehmen
Abstimmung:
	p viele
	c -
angenommen - beschluss 144 ist gestrichen

077
Abstimmung: gendert auf "institution"
	p hlfte
	c weniger
angenommen

305 ganskow
klett verlag hat es tats durchgedrckt dass smtliche schulcomputer auf plagiate durchsucht werden sollen. damit werden sowohl wie auch schler kriminalisiert die mal auszge aus bchern ihren schlern zur verfgung stellen. gegen diese kriminalisierung richtet sich dieser antrag
Q da steht wir lehnen die kriminalisierung bei illegalen verhalten ab. wenn man ein paar wortfetzen weglsst. wie funktioniert das?
	VS fragesteller bitte nocmal ans mikro
		Q leute tun etwas illegales, das is gesetzlich verboten, wir wollen das aber nicht kriminalisieren. ich versteh die intention, aber wenn wir es nicht kriminalisieren, dann machen wir es legal.

GO auf nichtbehandlung des antrags weil text einfach nicht reif.
VL das is unsinn
alle andern: steht aber in der GO
VL der go antrag httest du stellen mssen einen punkt zur streichung eines punktes der TO. aber nicht ber einen GO antrag aus der TO rauswerfen den wir gerade behandeln. du knntest hchstens beantragen

GO meinungsbild: knnte isch versammlung berhaupt vorstellen dem antrag zuzustimmen?
erst das meinungsbild, dann bekommt der antragsteller das wort zurck
das meinungsbild fllt negativ aus, A hat es gesehn
GO auf wiedererffnung der rednerliste. gegenrede formell
wieder erffnet.

Q ich bitte den ersten satz zu streichen
Q ich bitte das wort illegal zu streichen
Q mchte bitten eine formulierung zu finden die auch die brger verstehen
	das macht die antragskommission
Q unklar ob nutzung der schulbcher abzielt oder nichtnutzung eines torkjaners abzieht. sind fr mich zwei paar schuhe lehrer und schler zu berwachen oder schulbcher zu nutzen.
P eigentliche problem urheberlichrelcithc geschtzte sachen nicht in lehre und ausbildung... ist auf jedenfall bundesthema. komplex. haben bereihts antrag. unter freien lizenzen. hier haben wir abscaffung eines berwachungstrojaners, darauf soll der abzielen
C wir beschlieen ber antrge wie sie hier stehen, und knnen vielleicht details ndern, aber nicht hier jetzt eine programmdiskussion machen und erarbeiten. der ist einfach schlecht formuliert, kndigt ihn neu an wenn dann

188 sandra
aktuell in schulen medienkompetenz hauptschlich von kompetenzen des lehrers abhngig. wenn der lehrers medienkompetenz etc behrrscht kann er das einbringen, aber sonst eben nicht. smtlich medienkompetenz anstze basierend darauf dass lehrerausbildung verbesserut werden solle. aber das ist de rfalsche ansatz. geht nicht darum ein eigenens unterrichtsfach gesetzt werden soll, das geht nicht. um soclhe sachen anzuwenden brauht man inalten, geht darum technische background eine fachkraft oder eine spezielle unterrichtsstunde git wo das parallel erklrt wird. mcte das schler in deutshcunterricht wikiseiten aufsetzen handwerk etc. damit das mit einer zusatzperosn unabhngig ist von der lehrperson
Q wrst du bereit letzten satz zu streichen? weil fr normalen menschen nicht bekannt was ein wiki ist? [...]
	unterbrech dich ungern, kein problem, war nur beispiel
Q was medienkompetenz? nur technische knowhows? mein verstndnis geht in anderer richtung
	bin ich konform, analyse von texten, filmen etc, kann man nicht ausgliedern. das ist in deutsch, englisch, geschichte etc enthalten. geht nur um techn komponente - wenn lehrer das nicht behrerrscht kann er das nicht einbringen. ist glckssache fr schler.
	ist zB leichter schlern beizurbringen wie funktioniert ein werbespot, ein nachrichtenspot mit anderem schnitt und wie wirkt das. mit handwerk dabei ist das wesentlich einfach und anschaulicher.
C stimm ich nicht mit berein
	medienkompetenz ist viel viel mehr, geht aber darum dass genau dieser bereich nicht den lehrern bergeebn werden kann, und damit das gemacht werden kann brauhct man techn background. dieser bereich kann aktuell so nicht in der schule vermittelt werden
C sehr gegen antrag. jeder 8jhrige macht bereits den lehrern vor wie man diese technik berherrscht, und wenn lehrer nicht lernen knnen oder wollen sind sie fr zukunft nicht gwappnet, nicht geeignet. wenn sie nur lehren knnen mit altem werkzeug das wird nich funktionieren.
	du siehst gerade medienkompetenz zu eng. du siehst nur computer. nein, ein 8klssler macht keinem lehrer was vor. geh in schule wie die mit textverarbeitung geben. diese kompetenz ist bei vielen nicht vorhanden. das ist ein vorurteil.
P kann thema 100% zustimmen. bin damit grad beschftigt. habe festgestellt dass von lehrern her keine kompetenz und kein interesse da ist. wenn ein lehrer/rektor sich beschftigt wird auch hardware angeschafft, aber sonst? wissen manche nichtmal dass es einen computerraum gibt. an der schule bin an der ich ttig bin sind es 2/50 weil die kompetenz fehlt.
	klang grad wieder in die richtung knnten wenn sie wollten, aber nein es ist viel zu viel. es gibt welche die haben interesse, aber der komplex ist zu gro, neben dem pdagogischen, psychol noch zustzlich zu machen.
VL lass bitte deinen antrag ndern hier vorne, danke

305, gendert
A erster satz ist raus, das illegal ist damit verschwunden. als zweites modul wollen wir jetzt schultrojaner komplett ablehnen. [insert text here]
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

188, gendert
A wie grad abgesprochen wurde der letzte satz, das beispiel herausgestrichen
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

GOTO pause 15min nach antrag von sandra (der wurde grad behandelt)
gegerede? formal
angenommen. unterbrechung bis 18:00 (17:45)
tjark will in der pause was zu bildung und verkehr erzhlen

tjark
verkehr is ein wichtiges thema. is so dass nds keine ag verkehr hat. bauen und verkehr unter thomas gual macht seit monaten nichts. nds-bremen is auch tot. haben aktuell keine piraten die sich mit verkehr auseinandersetzen. bitte alle interessierrten piraten sich hier vorne zu treffen damit wir eine ag neu aufmachen knnen

18:11 Fortsetzung

VS 301 wird zurckgezogen von Thomas
bernahme? nein

065
uns uwrde mitgeteilt dass der konkurriert zu 066
65 wurde beschlossen? warum wurde der nicht... war in der ufallsauswahl.

Frage an die Versammlung: hoffe wir stren eure gesprche nicht wenn wir mit so profanen angelegenheiten wie programmantrgen... ja? danke.

dann 087. beendigung der pflichtmitgliedschaft in kammern
antrag ist so bernommen aus swh, leicht modifziert. bessere klarstellung bezglich besitmmter kammern, rzte, rechtsanwlte, aufsicht liegt bei kammern. da msste man andere ???
bin selbst mitglied in zwei kammern. unterliege diesen. unterliege auch in den usa einer staatlichen aufsicht und kann auch dieser eine gewisse charme entnehmen.
ansonsten handwerkskammern bin ich dafr dass wir das freigegebn.
Q haben wir den letztes mal schonmal beschlossen?
	auf dem bpt meines erachten nicht drangekommen. mailinlistten diskussion zu kurz. und nicht drangekommen.
	VS zitat aus bundesparteitagsprotokoll. wurde agenommen, ja
		spricht was gegen den hier aufzunehmen?
Q wie stellst du dir finanzierung der aufgaben der kammern auerhalb vor?
	frage inwiefert das in so frewi geschichte bleiben soll oder berfhrt werden kann. auch das spricht nich dagegen die kammerpflicht erstmal aufzuheben und die ausbildung oprfen, wer nimmt sie ab,
C hab die ganze sache fr mich weitergesponnen, und sehe sinnvolle sachen der kammern, dass sie prfung abnehmen, neu ordnen, und bei unserer bprokratie di pflicht abschaffen sind die unterfinanziert und wrden sich auf ihre themen nicht mehr so konzentrieren und in 20 jahren die duale ausbildung wegfallen weil sie keinen sinn mehr hat. kann man ja umstrukturieren. aber sie erstmal abzuschaffen und zu gucken was passiert find ich nich gut.
	soll nur die pflicht abgeschafft werden, nicht die kammern selbst. manche ausbildungsverhltnisse zB gastro find es nicht sinnvoll bock grtner zu machen . zum andern isses auch so gibt es natrlich kammerfreie andwerker. gibt k gibt keinen meisterzwnag mehr durch EU.
	sehr enge restriktionen und sehen sich von kammern stark drangsaliert. explizit auf berlin ne anfrage gekommen, podiumskdikussion der freien handwerker. auch die kammern als exekutive mit in die hand gegeben werden soll mit hausdurchudrcushcung und allem. sehe auch nicht bedarf zwangsmitgliedschaftsnotwendigkeit um berufsbild weiterzuentwickeln.
C aber braucht meiner meinung nach dennoch institution die das berwacht und vorantreibt. wenn wir keine kammer haben, die auch finanzierung planungssicher haben, ist nicht in ordnung deren rechte soweit zu beschneiden.
	glaube im moent sind eher die rechte der zwangsmitglieder beschrnkt als die der kammern. kammermitgliedschaft kann ja durchaus mvorteilhaft sein
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c 
 paar
angenommen

344
geht quasi um einleitung in prambel. halte erklrung fr wichtig, im vorfeld kam schon kritik dass eigentlich selbstverstndlich fr piraten. menschenverchte der un stehen. nicht fr falsch in wahlprogramm darauf hinzuweisen.
Q wrdest d auch noch zuknftige generationen mit reinnehmen
	vestndnisproblem
		zielgruppe fr menschenrechte. die nach uns sollten auch noch dazukommen.
			meinungsbild des plenums? bin da unentschlossen
				VS wie httst das denn gern formuliert?
					wollt ihr die vorgeschlagene nderung integrieren?
Q weiss nich ob wir das so in unserm wahlprogramm brauchen. das ois ne ziemliche selbstverstndnilichkeit
	andere landesverbnde haben sowas, ich wollt vor die entscheidung stellen ob wir das auch wollen.
	Abstimmung:
	p mehrere
	c kaum
angenommen

220
ist eigenltich aus anregung entstanden eines anderen antrags von mir. habe den aufgesplittetet. geht drum dass wir im frhkindlichen bereich einen fachkraftmagenl ahebn und wir fragen uns wie dieser behoben werden kann, ist howto antrag wie behoen werden kann, und mehr erzieher mit migrationshintergrund zu integrieren die berufsabschlsse, auslndische, zu erleichtern und eigene inititiven dafr zu starten. halte das fr sehr sinnvolles projekt
Q von intention find ich gut, wir haben auch das problem dass wir vor fachkrfoemangel stehen. aber frage: das land muss hier verantwortung bernehmen mit kommunen ttig werden - heit das land soll finanzieren?
	nicht nur, sondern auch erleichterung. aktuell werden viele ausl abschlsse nicht anerkannt und knnen so hier gar nicht arbeiten. berhmte frage der finazierung uert sich antrag nicht
Q zhlt das ab darauf dass wir mehr ausl fachkrfte integrieren oder erziher mehr lohn kriegen? sind fr mich zwei antrge
	wo siehst du das mit mehr gehalt? ist gar nicht gegenstand. es g
		es geht um bessere arbeitsgebedingungen und angemessene bezahlung
			im allgemein, ja, ok, betrifft ja nicht nur auslndliche fachkr mit migrationshintergrund. allgemein hat berufsstand sehr schlecht bezahlte stellung.
				probleme bewusst aber zwei antrge.
					ich gebe dir recht, unterbreite den vorschlag diesen satz zu streichen, auch weil er mir b bissl populistisch vorkommt. 
						knntest du damit leben?
							nein da steh explizit dass wir mangel an erzierhn haben. dann muss man auch festlegen wo kann man das beheben, und das ist zB das gehalt hochschrauben. wenn das in zwei abstzen getrennt ist, sind das zwei antrge
								VS wrdet ihr eure konferenz bitte woanders abhalten? die gegenrdner
C hier wird der gedanke wir frdern den bedarf an arbeitskraften einfach auf, wir htten ja genug, wir nehmen die mit migrationshintergrund. der punkt mit ausl abschlssen ist grade am werkeln. weitere ausblidung, bessere bezahlung, das dauert vier jahre bis die das sind. das dauert viel zu lange.
dass wirklich viele hochqualifizierte tagespflegepersonen gar nicht in kita arbeiten drfen. zb tagesmutter.
Q sind fr mich auch zwei antrge. das erste ist schwammig, das zweite schritt in die richtige richtung.
A bin auch zu berzeugung gekommen diesen absatz zu streichen
C glaube geht in falsche richtung. beruf wird heute als sekundrarbeit gesehen. werden wahnsinnig schlecht bezahlt zu sonstigen pdagogischen arbeitspltzen. die zu bezahlenden kindergrten nehmen keine mnner ausser als leitung.
dazu kommt ausblidung is zwar allmegein nich anerkannt, aber ausbildung dauert 5jahre. und dann wirst du wirklich schlecht dafr bezahlt und kannst davon keine familie ernhren. deshalb geht das in eine falsche richtung. es konsolidiert einen falschen zustand. wprde gern in anderm entwurf das nchste mal auch mitarbeiten. fr die kindererziehung und auch die menschen fr die wir das machen
VL heit das du wrdest den zurckziehen?
	meinungsbild?
	A dann zieh ich den zurck
	VL jemand bernehmen? nein
	
082
teil einer 4teiligen antragsserie. dachte die kommen zusammen, aber sind durchs elws verteilt. denke der kann auch so fr sich alleine stehen. wer kurz im wiki gucken will, die anderen antrge die dazugehren sind ...
geht um brgerparks, winderenergie. [insert text hier]
P  finde gut formuliert. und ganz klar als partei die bedenken erstn nimmt und energiewende ernst nimmt, find den fantastisch.
Q wie erklrst du begrndung die 100% regenrative energie?
	wollen energiesystem haben das auf regenrativen energien beruht. ziel der wende ist 2050 das so zu haben.
		ist das in der ag energie so beschlossen worden?
Q frage zu variante: beteiligung der brger  mgich. zb investment. brger die nicht beteiligit sind aber betroffen, werden die dennoch beteiligt zb am ausgeschttetten strom?
	betrge mssen so gestaltet sein dass auch schlechter verdienende ermglicht werden dran beteiligt zu werden. mir ist nicht bekannt ob es solche modelle schon gibt.
		wr aber nicht ausgeschlsossen?
			ne gar nicht
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

VL annette seh ich das richtig dass du kein parteimitglied bist.
	ja
	das stellt uns vor ein problem. weil antrge an einen parteitag von einem piraten den stellen mssen nich zwingend vom LV aber von einem piraten. die mssen fristgerecht gestellt werden.
	damit wir das klren knnen, stellen wir den erstmal 3 antrge nach hinten, bis wir das geklrt haben. ich bitte die versammlung das so zu beschlieen dass wir das erstmal so machen.
	danke, ist so angenommen.

330
ursache ist hausundgrundbesitzerverin wahlprfsteine, gng ber listen. da kam frage wohnung usw, ich nbidienstmig arbeitsmig in berlin mehr oder weniger aktiv, und welche probleme dort aktiv sind. die mieten in berlin steigen extrem und bin der meinung dass wir uns hier positionieren sollten. gibt von andern parteien, linken, grnen, grundrecht vauf wohnung in GG reinzunehmen. mchte das untersttzen. mit diesem wahlprogrammpunkt und bitte so um zustmmiung
Q 1. warum nicht in landesverfassung? ist landeswahlprogramm. steht ja in einigen, zb bremerverfassung. wie schtzt du ein dass das symbolpolitik ist?
	ja fnds besser wenn bundesweit reingenommen. dieser punkt grundrecht ist ne symbolpolitik und wenn dann sllts im gg drin stehen. ist ne positionsfrage und antrag geht weiter dass staat in der fplicht ist fr angemessenen wohnraum zu sorgen. nicht er subventionen sondern ber sozialwohnungen.
		frage 2 ist beantwortet. wrdest du das ndern auf landesverfassung?
			ich fnde gg besser, aber wenn mehrheit lieer land will, meinetwegen.
VL aufruf fr "beide versteh ich als auffordnung an die VL das auch mit aufzunehmen. in zukunft bitte ans mikro.
VL Meinungsbild: Wer ist der Meinung das wollen si haben - du hast das meinungsbild gesehn
Q gehre zu denen die grundrechte als abwerrechte gegen den staat verstehen. frage mich daher dass ein grundrecht.... ist ja nicht so dass panzer wohnungen zerstren... kannst du mir das erklren?
	ich verstehe das nicht nur als abwerhrechte sondern auch als anspruchsrechte.
Q knntest du dir vorstellen satz[...spekulatiovangriffe von...]" zu verzichten? weil schuss in sblaue
	wenn antrag daran scheitert ja, ansonsten in hannover sind erst anzeichen davon zu erkennen. in berlin ist das schon so. sozialwohnungen fallen heraus, saniert, fr hohe summen wieder veruert. verdrngt menschen in randbereiche hinein. grundstzlich kann man das niemand verwehren, aber staat ist auch hier gfordert entsprechend gegenzusteuern.
		wrde dann auch zu diesem satz ein meinungsbild einholen. ob eine mehrheit aufgrund des letzten satzes den antrag ablehnen wrde.
			meinungsbild
				A dann wrde ich nur im ersten satz ndern und nicht im letzten
VL nderungen dann hier rber...

(nect)
kein windkraftantrag. dezentrale energieerzeugung. und dieses zu ereichen bentigen wr speichertech die weiterentwickelt werden muss.  fordert aber auch umbaue der stromnetze [insert text here]
geht darum vorasetungen die das hat auch weiter zu bringen.
Q ist ja allgemein bekannt, aber hier steht nicht das "wie?"
	VL das war keine frage
		...Warum stet da nicht "Wie?"
			A geht durm zu gucken was geht
Q frage ist welche daten mssen geammelt werden.  hab mich lnger mit verfahrensingeneur unterhalten. mgichkeiten zu messen wo energiebdarfsspitzen und senken sind wrde schon viel bringen, da muss ma nkeine brger im einzelnen ausleuchten. smartmeter geht das datenschutzproblem los. darum ist der punkt mit smart grid auch gestrichen weil genau das dasproblem auch auftreten wrde
Q wie feinkrnig muss das denn skailieren?
A wenn du befrworter der brutalier technik befragst kriegst du die offensichtliche antwort, zu denen gehr ich nicht.
Q du hast jetzt explizit den ingeneurstechnischen lsungsraum erweitert den wir den leuten mit diesem beschlu lassen, der ist dadurch grer geworden
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

VL abstimmung des vorherigen antrags jetzt: nummer 330
Abstimmung: erster satz grundrecht in nds landesverf und das im grundgesetz zu verankern, und im letzten setz einen grammatikalische nderung durchgefhrt
	p viele
	c einige

angenommen

GOTO beantrage p339 im antragsportal als antrag zu aufnahme in die tagesordnung [insert text]. wurde von mitglied des lv nds gestellt.. dadurch sind wir jetzt in der lage zu fragen o wir diesen antrag behandeln wollen.
Abstimmung:
	p viele
	c 3
angenommen

VL es steht euch frei wer den vorstellt, das ist nicht an die bedingung mitglied der piratenpartei zu sein geknpft.

339
waren ja grad bei energiewende. ist quasi mein bergang zielt ab co2 einzusparen und fossile rohstoffe. dazu jetzt der schutz der moore in nds. nds hat ganz besondere verantwortung. bundesweit die mesiten moorflchen und hochmoore liegen. letztere besonders selten in deutschland. moore sind co2speicher die erhalten bleiben mssen. geht darum dass landschaftsgebiete auf mehr biodiversitt ber jetzigen status hinaus weil arten vorkommen die nur dort existieren knnen.
Q da steht co2speicher als wr das groartige sache. moore sind doch groteils tot was untergrund betrifft. inwiefern speichert das darber hinaus? ist das gemeint mit totem pflanzenmaterial?
	ja das is damit gemeint. lebende moore sind aktive damit beschftigt co2 einzuspeichern. braun und steinkpohleproduzenten. ein hochmoor wchst jedes jahr um 1mm.
Q wollte fragen was bedeutet fr mich als direktkandidat mit zwei bis drei moorflchen in meinem wahlkreis? dass ich das vorher nich toll gefunden htte ne strae durch sowas durchzubauen is mir klar. aber was hab ich jetzt damit nzufangen?
	musst gucken was du mit moorflcheln anfangen musst. gibt dort einen torfabbauproduzenten der seine abbaurechte brach lsst damit das moor erhalten bleibt.brger hinweisen dass moore tatschlich etwas derartig besonderes sind. mit betroffenen reden, wer will moor nutzen, wer hat moorbden, welche alternativen gibts da.
		drfermoor und rssermoor. noch n paar die leigen da so rum
			gibt ja meist brgerinitiativen die sich da kmmern, auf ne poidumsdiskussion vorholen, die freuen sich tierisch.
C teile weitgehend naturschutzposition. aber frage: wir piraten nds haben nicht wirklich aktiv jemanden der sich mit schutz der moore auseinandersetzt. mir wrden ganz andere dinge noch fehlen. erflutungsflchen von flssen usw. wir haben keine herausragende bedeutung fr klimaschutz. habe keine h. bedeutung fr wasserschutz. aber zu sagen wenn man moore hat hat man ein hheres speicherpotential, dann kann man auch zu wldern argumentieren.
	guck bitte auf die links. es kommt nicht an auf diesen 1mm, sondern auf langrfistigen zustand. auerhalb signal ber nds hinaus. ist auch quantifiziert ber verffneltichungen die dadrunter stehen.
		mssen wir das im wahlprogramm haben?
			ja, weil nmlich wahlprfsteine herumgeschickt wurden. das war meine veranlassung zu den piraten zu gehen. es reicht einfach nicht aus. nds hat die meistne moorflchen in ganz deutschland. und da mssen sich die nds-piraten zu uern.
Abstimmung:
	p groe merhheit
	c kaum
angenommen

VL wunsch an mich: das wort rednerpult durch das geschlechtsneutrale wort redepult zu ersetzen. diese informelle bitte werde ich gaz informell ablehnen. das teil is aus holz. dem is das gender sicherlich vollkommen egal. wenn mir jemand nachweisen kann dass das rednerpult weiblich ist, solang behandele ich es weiterhin als, nach duden, _das_ rednerpult. neutrum
nachdem wir diese spannende sachlage geklrt haben, nun die 

151
eine europische gemeinschaft fr erneuerbare energien zu forcieren.
Q ist meines wissen auch geregelt ber endlager, zwischen und so weiter, und ber medizinischen einsatz. wie ich sehe werden beide punkte durch diesen antrag komplett gestrichen. da sich dadurch mit diesen niemand mehr beschftigen wrde
ja das sehe ich wohl auch so. ich habde den antrag vor zwei minuten bernommen. msste man wohl nachverhandeln. ich muss dir da wohl zustimmen
Abstimmung: vorsichtshalber auszhlung
	p 37
	c 25

angenommen

224
der text ist kurz und knackig. [insert here]
kommunen und land gehren, sind eigentum der kommunen und des landes. dafr stellen sie das kapital und dafr sollten eine risikobeteiligung, das heit ausschttung bekommen. das is tnds meines wissens noch nie oder kaum geschchen. es gibt eine "kann-bestimmung, muss es aber nicht. das find ich so nicht in ordnung. jedes unternehmn was in staatshand ist, zahlt diese gewinne auch wieder aus. und dass kommunen und ihre haushalte gesttzt werden. das msstes es eigentlihc sein

VL es gab einen additionsfehler im letzten wahlergebnis. aber an der annahme ndert sich nix. das waren immerhin zweistellige zahlen. steht dann im protokoll (ja: 37. nein: 35)

Q was passiert denn aktuell mit dem geld=?
	sparkassen sind von den banken her schon... keine geldgeier. sind untersttzen schon regionale kulturelle einrichtungen. allerdings finde ich ist das nicht deren aufgabe. und sie ben ber dieses vehikel auch macht aus
P antrag leider zu spt gesehen, sondt htte ich ihn noch mit gilbert umgearbeitet. aktuell wird damit politik gemacht. mit den aufsichtsrten aus den parteien. und darber entscheiden aktuell nicht die gewhlten vorlksvertreter. die gewinner die gemacht werden mssen an die ffentlichen ausgeschttet werden. ich finde den antrag ganz wichtig zu beschlieen. *applaus*
Q sind das privawirschafltiche unternehmen die kommunen gehren, oder ffentlich kprerschaften? einem unternehmen kann ich sagen mach das so oder behalt deine gewinne. dem kann ich ja weniger einen riegel vorschieben als wennffentliche krperschaft.
	gibt nds sparkassengesetz. das beschliet der landtag haben direkten einfluss. reicht das so?
		ja danke
C anstalten des ffentlichen rechts. denke das wre enteignung. glaube damit kmen wir weder durch noch wr es sinnvoll
	paragraph 24 git die mglichkeit dass es ausgeschttet wird und das ist eine kann-bestimmungn, und das find ich so nicht in ordnung
GO wiedererffnung der rednerliste:
geht
Q wrde das verhindern dass die sparkassen hingehen und beteiligungen an unternehmen kaufen?
	grundstzlich nein.
C bist du dir im klaren dass ganz oft sparkassen nicht mehr eigentum der kommunen sind, sondern eigene stiftungen, und wir damit nicht mehr das recht haben gebt uns euren berfluss
	die die nicht mehr unter das sparkassengesetz fallen, da ist das so, ja.
		mchte bitt erst zu prfen dass du's nicht mehr anwenden kannst. fr xuchaven gibt es gar keine grundlage fr diesen antrag
			ich habe nicht exakt herausgefiltert werlche sparkassen noch unter landesrecht fallen, aber meines wissens ist es auf jedenfall die mehrzahl
P wrde gern untersttzen da es parkassen gibt die unter landesrecht fallen und die durhc das sparkassengesetz direkt auswirken, wir das geld sinnvoller einsetzen knnen als in irgendwelch prestigepalste.
wir kollen ja die khle nich komplett wegnehmen. aber das das nich nur so n kannparagraph ist der was bringt wenn sie lustig sind
P verwendung zur bestimmung wie dieses geld verwendet wird, sollte der brger bestimmen knnen, und nicht irgendwelche organe innerhalb der sparkassen
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c kaum
angenommen

205
nds hat viele alleinstlelungsmerkmale, manche gute, manche nicht.
als einziges in der bundesrepublik hatte nds ein spielplatzgesetz, und pldiere dafr dass es wieder eins geben wird.
Q spielplatzgesetz, inwieweit reicht das? verpflichtung kommunen zu bauen oder nur finanziell zu untersttzen?
	kann in detail nicht sagen, aber pad gibt link auf gesetzestext
C auf diefrage gibt es nds-bauverordnung das ab bestimmter gre es einen spielplatz geben muss. bin der meinung dass man diese entscheidung auf den unteren eben lsst, demokratie und so.
GO wiederffnung der rednerliste
gegenrede?.... angenommen

P bauordnung gibt es auch in anderen bundeslndern. da wird das auch geregelt sein. warum nicht in nds
C in burgwedel musste zwei gebaut werden aufgrund dieses gesetzes. einer davon verfllt jetzt weil es keine kinder mehr gibt dort. in cuxhaven haben wir alternatives konzept wie wir pltze schaffen knnen die der gemiende zugute kommen. bin in kaum punkten mit cdu bereinstimmend, aber das war sinnvoll. es tut mir leid aber diesen antrag muss ich ablehnen.
	resultiert daraus dass als die pltze gebaut wurden der bedarf da war. der verfall ist dann nicht dem gesetz zu schulden, sondern der demgrafphischen entwicklung.
		es wre doch auch sinnvoll kspielpltze zu haben damit  familien auch einen grund haben sich dort anzusiedeln.
C hast gesagt in andern lndern gibts das auch. das is aber kein sachargument. da gibts auch sachen die wollen wir nicht. wenn du meinst das landesweit zu regeln, weil die kommunen das nicht erkennnen... slche gesetze haben immer das problem dass sie flecible lsungen vorort erschweren.
Q geht drum ein nds-spielplatzgesetz einzufhren, nicht exakt so eines wie es abgeschafft wurde.
in osterode mussten wir einen privat finanzieren weil die kommune keine lust hatte soetwas zu machen. durch so ein gesetz knnte man die kommune dazu verpflichten. ohne die anwohner zu ntigen selbst in die tasche zu greifen. wer mchte denn in einen ort ziehen wo ich keine shcule hab ,keine spielpltze... keiner. also ziehn die leute in die stdte.
P haben von contraseite viel gehrt was man bercksichtigen sollte. bin dafr ein neues gesetz zu haben, weil wir dann auch das land zu einer mitfinanzierung bekommen
P bin der meinung dass man bestimmten betrag zur verfgung hat dass man n neuen spielplatz bauen kann.
Abstimmung: das is knapp, das wolln wir lieber mal auszhlen
	p 33
	c 40

abgelehnt

016
in delmenhorst in anderem antrag aufgegangen und somit von mir zurckgezogen.
VL weil schon anderweitig behandelt kann nicht zurckgezogen werden und so natrlich auch nicht bernommen werden

306
sozusagen weiterentiwkclung des in delmenhorst mit 100% zustimmung in elws behandelten antrags auf umweltgerechte mobilitt frdern. warum nicht das gnaze dezidierter darstellen. da kam fahradfaren frdern heraus
Q haben blicherweise in pp politik die individuelle verantwortung vesetzt, die shared spaces, kooperative nebeneinader der verkehrsteineherm setzt. sehe jetzt hier breitere fahrradstreifen auf straen, eigenes radwegenetz, fahrradgaragen... aber da weiter oben - wo wir sonst friedliches nebeneinander propagieren - verles ich mich da?
	ich denke ja
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

036
auch aus DEL bernommen. zum brgerhaushalt. im antragsportal noch paar mal berarbeitet und hoffentlich n bisschen verstndnlicher gemacht. brgerhaushalt ist ein komplexes thema. in lokalpresse garbsen htte das ja keine resonanz un dob man das nich blablubb. man sollte nich erwarten dass man pltzlich heerscharen von brgern kriegt die da pltzlich mitarbeiten. aber dass man mglichkeit gibt das erstmal zu ffnen. dass haushalt komplex is und teile gibt die man gar nicht ndern kann, ohne frage. aber finde es einen wichtigen punkt der pol. kultur das ins wahlprogramm mit zu bernehmen und zur abstimmung zu stellen
P bericht aus osnabrck. da haben wir einen. erst hie es der wrde nicht angenommen. dann gab es aber viele vorschlge von brgern, die gar nicht sov iel zu tun hatten mit geld, aber die unglaublich kreativ waren und dass die leute mal eine anlaufstelle hatten
das wnsche ich mir auch auf landesebene
Abstimmung:
	p viele
	c 2

dass wir fordern das wir lckenlos brgern zu verfgung stehen mssen, und dass wir ....??!?"?! nd noch eine sache dass wir grundstzlich, dass wir zb auch verwaltungsauscshse die grundstzlich nicht ffentlich sind standardmig ffentlich sind auer es spricht was dafr dass sie nicht ffentlich sind.
Q ich weise darauf hin dass grundstzlich fr menschen unterschiedliche bedeutung hat. fr den normalen menschen ist das so und nicht anders, fr den juristen ist das der eine fall mit dem aber und den ausnahmen dahinter. wrdest du das zweite streichen?
	ja...
C haben wir eigentlihc zum transparenzgesetz schon.
	erster satz kommt daher dass bezogen auf parlamentarier und hier gehts um brger und was sonst wichtig ist ist verwaltungsauscshsse die grundstzlich nicht ffentlihc sind, und wir knnen nicht sagen wir tagen jetzt ffentlich weil das ist gesetzlich verboten
VL du wolltest wortlaut ndern? dann tu das whrend wir den nchsten antrag behandeln

283
A mchte aufklrung geben: in delmenhorst p022 behandelte verbot von fracking und ...
war nicht anwesend wurde deshalb zurckgezogen. fracking ist nur ein bestandteil in orten wo schiefergasvorkommen vorhanden sind. wenn die unternehmen von fracking sprechen reden die nur von frdervorgang. (frackingerklrung). dieses wiederhochsplen, und die entsorgung des lagerstttenwassers fllt fr die energieunternehmen nicht unter fracking. daher sollten wir einen weiteren punkt aufnehmen "... unkonventionellen gasvorkommen".
fracking passiert nicht nur an einer bohrstelle, sondern wenn erfolgreich kommt alle 2km eine bohrstelle. und damit haben wir einen ober wie unterirdisch groen flchenverbrauch. selbst studie von exxon mobile sagt 600 fahrten bei kleinen flchen. dadurch erhhte emissions und feinstaubbelastung. erdsenkungen, biotopverlust, erdbebenauslsung. viele zigtausend menschen mittlerweile in deutschland die unter lebensqualittssenkung leiden. man kriegt sein haus nicht mehr verkauft. wegfall von arbeitsplatz, landwirtschaft, touristik. spreche nicht einfach nur von eindruck von chemikalien und verunreinigung von grundwasser.
deshalb hier nocheinmal diese aspekte separat
Q in osnabrck fracking schon aufgenommen. und dass zum unkonventionellen gasarbeiten... wrdest du dopplung dann zusammenfgen?
	fracking wird heute schon eingesetzt. politiker sagen wird ja schon gefrackt. wir sollten uns genau ansehen was meinen - die energieunternehmen - und sollten den frackingantrag stehen lassen. zb geothermie wird auch gefrackt. daher den anderen schon stehenlassen.
Q magst du nochmal kurz darlegen wie dieser antrag den bestehenden ergnzt?
	kommt durch zurckziehen des antrages in DEL. verbot von fracking und frderung von unk gasvorkommen. da stellte sich raus gibt schon einen, und deshalb wrde ich p022 in DEL zurckziehen und stattdessen diesen jetzt mit p283 aufnehmen
		nochmal: wir haben aus osnabrck, und diesen hier. wie geht der hier ber den in osnabrck hinaus?
			fracking ist nur der vorgang des frderns. dieser antrag erweitert das noch. zB wenn wir chemiefreies fracking haben, dann wrden all die probleme die ich noch aufgelistet habe, htten wir weiterhin. fracking wird nicht nur bei schiefergas eingesetzt, sondern auch bei anderen verfahren eingesetzt.
				ok, danke
C gehe von aus dass wir als piraten nicht generell technikfeindlich sind, und dass wir, kann mich erinnern, in DEL ber fracking gesprochen. das was schon lange als fracking gemacht wird, was technisch relativ problemfrei ist, und jetz die neue art weil ausbeute hher mit chemikalien. dagegen wende ich mich, aber wir haben in DEL auch gesagt, deshalb wurde antrag zurckgezogen um klarzustellen welches fracking wir meinen. dazu is leider noch nix gekommen, jetz kommt hier ne erweiterung. bodensenkung is schon ziemlich abenteuerlich. wir sollten definitiv sagen welches fracking wir absolut nich wollen
	wenn wir von fracking unterschiedliche meinen hat ich ja schon gesagt. sprachgebrauch der energieunternehmen, seit 30 jahren unfallfrei gefrackt. der vorgang mag so sein. kommt jemand aus verden? aus den lagerstttenrohren is die umgebung verseucht. obwohl noch gar kein schiefergas gefrdert wird. das is nich der frackvorgang alleine, das is der gesamtvorgang der da nich stimmt.
Q wird ja immer vom gesamtprozess geredet. aber wenn wir sagen wir haben uns gegen fracking ausgeprochen dann ist das fr mich der gesamtvorgang. das is fr mich alles schon drin und abgedeckt. daher sehe ich auch die erweiterung nich. was mich strt ist dass wir den abbau von schiefergas komplett ablehnen. die aktuellen methoden sind unsuaber aber das heit ja nich dass wir in zukunft nich bessere haben.
	natrlich kann es sein dass wir irgendwann einmal andere methoden haben, aber irgendwann knnen wir uns vielleicht auch mal wo hinbeamen. ich kann doch nur vom ist-zustand ausgehen
	wir reden bei meinem bisherigen antrag von schiefergasfrderung. es ist in deuschland noch kein m schiefergas gefrdert worden, nur erkundgungsbohrungen. es sind zig tausend betroffene menschen. die piraten in thringen haben auch ne resolution verabschiedet. das ist bundesweit. nach dem heutigen stand aller erkenntnisse sind die risiken nicht vertretbar, und daher bin ich dafr das komplett abzulehnen.
GO 1,5min redezeit fr unten und oben
gegenrede? formell
angenommen

Q hauptsatz, die grunds ablehnung die gasvorkommen auszunutzen nicht zustimmen eben wegen mglicher zuknftiger technologien. deswgen nicht ganz pauschalisieren. gegen fracking aber nicht gegen grunds nutzung dieser gasvorkommen.
	man geht davon aus dass gasvorkommen aus schiefergas fr 7-13 jahre nutzen kann. das ist keine groe spanne. die langzeitprobleme bleiben aber auch fr die folgeprobleme.
GO wiedererffnung
gegenrede? formell
abgelehnt
Abstimmung:
	p viele
	c hlfte

angenommen

GOTO 282 soll nach ganz hinten weil A sagt, er will den zusammen mit 275 der vom gleichen A...
gestatte dir gerne das hier am mikro zu machen und nicht durch den saal zu rufen

A hatte 282 als alternative zu bereits 275 als alternative. halte thema nicht fr so gravierend, deshalb dafr meinen antrag nach hinten zu verschieben. aber ich glaube jetz knnen wir drauf verzichten.

101, gendert
wurde nur das wort grundstzlich entfernt, einmal.
Abstimmung:
	p einige
	c wenige
angenommen

320
energiewende ist sehr umfangreich, daher mchte ich nur auf die wesentlichen positionen eingehen. und die fragen dann auch eingehen.
[insert text hier]
Q waurm ins wahlprogramm. a)ins nds, b) berhaupt. sehe das eher als antrag fr grundsatzprogramm
	denke auch sinnvoll in wahlprogramm, weil wir grunds berlick geben. und wir dann deteil in einzelnen fragen nher erlutern.
Q du bentzt und insabsatz2 in achh. energieversorgung den begriff "naturgebeite" der ist in deutschland nicht definiert. was verstehst du darunter? auch wenn du den antra gnicht gstellt hast.
	denke gemeint ist dass wir naturschutzgebiete weiter schonen und auf landwirtschaftliche gebiete zurckgreifen?
		wollen wir dann nicht einen festdefinierten begriff wie natuschutzgebiete benutzen?
			denke ja.
C habe mit ganz vielen sachen hier berhaupt keine probleme. aber so ein monstrum hier vorgesetzt zu bekommen dass man auch nicht vorher lesen kann
	stand im antragsportal. htte man sich auch mit beschftigen knnen. wenn soetwas hier zum ersten mal sieht, kann man sich darber natrlich nicht tiefgreifend damit beschftigen. wir gehen eigenltich schon davon aus dass sich die leute hier vorher mit auseinandersetzen
C fr wahlprogramm ein ziemlicher roman. und dass dabei jeder sein haar in der suppe findet "ne, das mag ich nicht". ich persnlich hab zb kein problem damit wenn wir eine kologisch funktionierende zentrale energieversorgung haben. hier steht aber dass es eine dezentrale sein muss. hier friss oder stirb zu spielen finde ich unmglich.
	dezentrale energieversorgung ist bereits im programm der piraten nds. umwelt ist sehr umfangreich. ist zentrales thema in nds. dieser antrag wird dann 4, 4einhalb seiten in anspruch nehmen und mehr dazubekommen. wenn mit diesem zentralen thema 20seiten in unserm wahlprogramm fllen, find ich das sehr angemessen.
Q dass wir dezentral frdern wollen, das steht das drin, aber das ist ne andere aussagen als das, oder?
C wir fallen nicht ins leere wenn wir den nicht nehmen, es gibt noch andere antrge hierzu. es muss nicht als wahlprogramm verabrschiedet werden.
	ich seh es als umfangreiche einfhrung als dieses thema in die energiepolitik in nds. wer sich ber die umsetzung ???
P habe diese programmantrge sortiert, wo gibts es dopplungen. habe diesen ziemlich spt bekommen. mein gott, der beschftigt sich sicher mit allen sachen die es schon gibt. en detail aber: nein, tut er nicht. er ist quasi das bindeglied zwischen allen anderen antrgen zu dieser rubrik. ich htte mir das zu anderen themen so gewnscht. so htten wir wenigstens im bereich der energiepolitik einen text herstellen den komplett sein kann.
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

GO meinungsbild: noch ne 0.5, 1, 2h weiterzu machen
VL zwei vn denen werd ich nicht behandeln.
ich werde erstmal fragen wollt ihr die versammlung fortsetzen oder nicht?
denn zwei stunden weitermachen bedeutet dass du n schriftlichen TO stellen msstest, da steht nmlich unterbrechung um 21h. (ich zieh zurck!) will dir ja nur helfen.
ORGA wenn wir nach 2130 noch hier drin sind mssen wir mehr geld bezahlen - viel mehr geld.
VL htte gern meine VS auf der bhne

130
andreas neugebauer wurden von chris koch gebeten text zu bauen aus pospapiier dass 2009 angenommen wurde und altem lavo-statement. wie wollen wir mit extrem. strhumgen umgehen. meiner meinung nach sehr guter text wie wir nach auen und mit einzelnen mitgliedern nach innen umgehen mchte. im wahlprogramm bin ich pers gar nicht so sehr dafr. aber wnen man sowas einbauen mchte, ist das denke ich ein sehr guter text dafr
Abstimmung:
	p viele
	c 3
angenommen

062
[insert text here]
C bin berhaupt nicht einverstanden mit diesem antrag argumente der pol gegenseite in unser wahlprog zu schreiben. das ist genau der fu in der tr den die berwachungslobby htte. dass vds ginge wenn es nur um terroristen ginge is genau das was wir schon berhaupt nich wollen.
VL meinungsbild: wer knnte diesem zustimmen? wer nicht? mchtest du daraus schlsse ziehen?
A ich ziehe zurck.
VL jemand bernehmen? nein

VL bergeben kurz versammlungsleitung
VS bergebe wort an katta

333
wieder echte debatten im landtag. gab im letzten jahr einige skandale wo einige abgeordenete dinge sagt haben die dann nicht mehr im protokoll standen. es soll wieder das gesprochene wort gelten, damit aufzeichnungen auch wieder echt und und authentisch sind.
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c 1
angenommen

260
fachfremdes thema, weil ich wenig mit it zu tun habe. aber es gibt sparende modelle und welche die nicht energiesparen sind. erstere sind greenIT zuzuordnen. investitionen in solche gerte sollten extra gefrdert werden. hier gibt es sogar einen hinweis der zur finanzierung helfen kann
Q ist klar was fr untersttzung das sein soll? weil wir auch viel probleme mit greenWashing haben. die sagen unsere it ist grn aber nur in subprojekte investieren.
	verhindern kannst du das sowieso nie. sehe keine gefahr die durhc zustimmung verstrkt wrde
		das wie ist nicht geklrt wie das gemacht werden kann?
			das hatten wir schonmal, meine antrge legen keine konkreten richtlinien fest
C anmerkung dass in rechenzentren unter greenIT luft: sowas wie hier in drei vier rume unterteilt voller server. der strombedarf ist immens. insofern sind unternehmen die davon viel einsetzen sowieso schon ein hohes interesse auf energieffiziente hardware umzusteigen. in der praxis ab 10 racks, also ab 200 rechnern, sich damit zu beschftigen. darunter... n raum mit ner klimaanlage inner besenkammer... die achten drauf dass da hchstens n etikett draufsteht auf dem server. so wie die meisten darauf achten im privaten bereich. der antrag is in der form nicht sinnvoll
	gefahr greenwashing besteht immer wenn man sich in industrie begibt die unter umweltaspekt fllt. kollegen in swh haben da wesentlich weniger probleme mit gehabt. mit deren wahlprogramm ist das mehr oder wenige  1:1 bernommen
C uli das meiste gesagt. selbst kleinere unternehmen, mssen gar nicht 20racks stapeln und achten selbstverstndlich auf stromverbrauch. stellt sich die frage fr ottonormal... der guckt sowieso aufn preis.
	halte nach wie vor fr untersttzenswert
Abstimmung:
	p wenig
	c viele
abgelehnt

204
schnes beispiel fr gemeinschaftsarbeit. mit chris koch. is er noch da? ich glaub nich.
drohnen. sind toll einzusetzen als spielerei. aber eben auch im grundrechtsbereich. polizei setzt ein fr bersichtsaufnahmen von demonstrationen. gibt aber keine info ber auflsung etc. das sehen wir als nicht hinnehmbar. 
modul2 behandelt einsatz bei rettungskrften. drfen eindeutig drohnen einsetzen fr rettungsflle. durchaus sinnvoll. wir sprechen uns also nicht gegen jeglichen einsatz aus. sollen aber nicht gespeichert werden auf dauer
in forschung und natur natrlich auch nutzen.
drohnen bei privater nutzung. durch einsatz einer kamera leider schnell fall fr datenschutz. unregulierter einsatz von kamerabestckter drohnen lehnen wir ab.
letzter absatz: viele andere einsatzmglichkeit. zb frontex, waffengesttzt.... den militrischen einsatz von drohnen lehnen wir konsequent ab.
idee antrag bei drohnen zu machen ist gestartet in debatte mit polizei. aber dass es kontexte gibt sie durchaus sinnvoll sind, auch weil wir technikfreundlich sind und sie auch ein cooles spielzeug sind.
Q einsatz fr rettungskrfte. wre es mglich dass der letzte satz gestrich/moddet wird. bilder von naturkatastrophen fr analyse zu ermglichen. zB lproblem im golf von mexiko konnte man herausfinden wo hingeflossen ist. ohne speicherung wre nicht mglich
	spreche mal einfach fr christian koch. ich wrde sagen jain. ich wrde es eingrenzen fr welche zwecke das eingegrenzt werden kann. sonst wird das leicht aufgeweicht.
		freigabemglichkeit ber einen datenschutzbeauftragten, cc-lizenz usw. explizit ffentliche nutzung.
Q wieso soll drohne nicht als priv spielzeug benutzt werden drfen?
	solang an deiner drohne keine kamera ist, wirst du von der regelung nicht betroffen sein. wenn doch sollte es regulierung geben was du darfst was du nicht darfst. rechtsrahmen aufsetzen und grere aufklrung, sensibilisierung. das wre modul4
Q kommerzielle nutzung ist nicht erfasst, zB energieunternehmen zum inspizieren von hochspannungsmasten.
Q dafr aussprechen berhaupt keine drohnen im einsatz haben zu knnen. kann man den antrag so umwandeln dass man die ganzen missbrauchsmglichkeiten rausnimmt aber katastrophenschutz wird sich eh keiner an die regeln halten und machen was notwendig is
	spreche mich dagegen aus drohnen komplett zu verbieten. technik ist was man draus macht.
Q halte das fr n bundesthema. bin soldat. wrdest du auch verbieten wenn man soldatenleben dadurch retten kann?
	sehe erhhte bereitschaft militrische einstze zu fhren wenn eigene soldaten nicht gefhrdet sind. alle soldaten sind menschen.
Q eher zurckziehen auf morgen wenn chris da ist?
VS meinungsbild heute abstimmen?
die meisten sagen lieber morgen
C bin auch soldat, sehe das wie die meistne menschen. lehne kriegseinstze ab, weil wir die ersten sind die betroffen sind, keine frage. die frage ist aber nicht ob wir befrworten oder ablehnen. einsatz besclhiet der der bundestag. die soldaten die sich dann dorthin begeben, rettungsmission, begeben sich in lebensgefahr. immer gefhrdung von menschenleben. es gibt auch sinnvolle einstze von bewaffneten drohnen. natrlich gibt es die gefahr dass sie sonst operationen durchfhren die sie sonst nicht htten durchgefhren wollen...
	aber gegen menschen werden sie eingesetzt. welche menschenleben willst du schonen? ich sehe uns nicht in der lage das zu kontrollieren. auch nicht den bundestag.
		entscheidet sich der bundestag dafr keine truppen zu entsenden, wird gar keiner gefhrdet.
VL das geht nich dass ich den krach besser hre als den der da am mikro steht
C da wird viel gegen drohnen geschossen. dass bei demos bilder mit drohnen gearbeitet wird geht dran vorbei. ihr wollt keine bersichtsbilder. im priv umfeld mit kameras, wenn man da seienn nachbarn intensiv berwacht, das is eh unzulssig. aber wo fngt denn die drohne an? ab nem ferngesteuerten geschoss? was is mit autonomen fahrzeugen? das is n sammelbegriff der hier unter dem stichwort drohnen verkauft wird. das find ich nich so gut.
C bitte abzulehnen weil ich fr unausgegoren alte. hat nichts mit landespol zu tun. bitte etwas einzubringen was ddirekt mit landespolitik zu tun hat.
	der erste teil hat mit landesrecht zu tun, polizeirecht. ich werde diesen antrag zurckziehen und morgen nochmal stellen mit chris...
		VL wenn du ihn heute zurckziehst kannst du ihn nicht nochmal stellen. aber du kannst sagen, weil es gleich 21uhr ist... du kannst eine wortnderung beantragen womit das nach dem nchsten antrag
			Ich hab einen Kommafehler gefunden!
				Vielleicht findest du noch den unterschied zwischen fliegendem kamerasystem und unbemanntem waffensystem...

(21:01) bringt eure stimmkarte morgen wieder mit. die Veranstaltung fhrt um 9:00uhr morgen am 28.Oktober 2012 fort.
brigens weise ich darauf hin dass heute nacht die uhr umgestellt wird. ich hoffe ihr bezieht eure zeit direkt von der PTB in braunschweig.
